Lange Diskussionen darüber, ob das Erbrecht, verfasst im 19. Jahrhundert den heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen in Bezug auf Ehe, Lebensgemeinschaft und Familie überhaupt noch gerecht wird, insbesondere aber auch der Beschluss des ersten Senats des BverfG vom 19.04.2005 haben zu den am 01. Januar 2010 in Kraft tretenden Änderungen im Erb- und Verjährungsrecht geführt – eine kleine Reform mit wichtigen Änderungen im Pflichtteilsrecht!

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)ist am 1.11.2008 in Kraft getreten. Es hat Auswirkungen für die Praxis auch bei bestehenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderen Rechtsformen. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen mit Auswirkung auf Haftungstatbestände für Geschäftsführer, Gesellschafter und Aufsichtsräte zusammen.

Der Geschäftsführer einer GmbH kann unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestimmten Zeitpunkt der GmbH nicht seine volle Arbeitskraft zur Verfügung stellt, so verliert der Geschäftsführer automatisch sein Amt, wenn er zu dem genannten Zeitpunkt diese Voraussetzung nicht erfüllt, etwa weil er außerdem einer weiteren Tätigkeit nachgeht.

Der BGH (Beschluss vom 29. Mai 2006, AZ II ZB 5/06) hat im Streit um die Wiedereingliederung der T-Online International AG durch Verschmelzung auf ihre Muttergesellschaft, die Deutsche Telekom AG, die Beschwerde von Aktionären gegen die Freigabeentscheidung gem. § 16 Abs. 3 UmwG des OLG Frankfurt a.M. als unzulässig verworfen. Die Verschmelzung kann daher trotz rechtshängiger Klagen gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eingetragen werden.

Herzlich willkommen in unserem Notariat!

Obwohl Notare ein öffentliches Amt führen, sind sie selbstständig tätig. Nach unserem Verständnis verbinden Notare die Zuverlässigkeit und Unparteilichkeit des Amtes mit modernem Service, der kompetenten juristischen Umsetzung ihrer Aufgabenstellung und zeitnaher Beurkundung und Abwicklung.

Zu den wichtigsten Bereichen eines Notariats zählen das Grundstücksrecht und das Handels- und Gesellschaftsrecht. Beispiele notarieller Tätigkeit, wie sie auch in unserem Notariat vorkommen, finden sie unter Tätigkeitsbereiche.

Auf unseren Notariatsseiten können sie sich über Grundlagen des Notariats, Aufgaben der Notare und notarspezifische Rechtsentwicklungen informieren. Gerne können sie uns kontaktieren.

Rainer Ihde
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht