Gesellschaftsrecht

Die Teilung einer Mehrhausanlage
Gestaltung der Teilungserklärung bei Mehrhausanlagen – eine große Wohnungseigentümergemeinschaft oder mehrere Untergemeinschaften?

Von der Baugruppe zur Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Baugruppe, in dem meisten Fällen eine Gruppe, die sich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert hat, um ein größeres Bauprojekt gemeinsam zu verwirklichen, hat ihre ersten Hürden erfolgreich überwunden. Sie hat das geeignete Grundstück gekauft, die Baugruppe ist komplett und als Eigentümer im Grundbuch eingetragen - Gründungs- und Planungsphasen sind abgeschlossen.

Der Grundstückskaufvertrag einer Baugruppe
Ein entscheidender Schritt bei der Durchführung eines Baugruppenprojekts ist der Erwerb bzw. die Reservierung eines Baugrundstücks. Bei der Gestaltung des Grundstückskaufvertrages sind Besonderheiten zu beachten, wenn die Baugruppe eine rechtssichere Grundlage für Ihr Vorhaben erlangen will.

Die Grundstücks GbR im Grundbuchverfahren – Teil II
Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Wildwuchs der OLG – Rechtsprechung (vgl. „Die Grundstücks – GbR im Grundbuchverfahren“) mit teilweise unerfüllbaren Vorgaben (so beispielsweise durch das OLG München) ein Ende bereitet und für die notarielle und gesellschaftsrechtliche Gestaltungspraxis wieder Rechtssicherheit geschaffen (BGH: Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 194/10, BeckRS 2011, 13420).

Die Grundstücks GbR im Grundbuchverfahren
Die rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts hört nicht auf, die Rechtsprechung zu beschäftigen. Seit der Entscheidung des OLG München vom 17.08.2010 34 (Wx 98/10, NZG 2010, 1263, nicht rechtskräftig) vergeht kaum ein Monat, in dem nicht eine weitere OLG – Entscheidung zum Thema ergeht. Soweit ersichtlich waren folgende weitere Entscheidungen relevant: OLG Hamm, NotBZ 2011, 44; OLG Schleswig, DNotZ 2010; OLG Saarbrücken, DNotZ 2010, 301; KG, NZG 2011, 61; OLG Nürnberg, NotBZ 2010, 315; OLG Oldenburg, NotBZ 2010, 388 = ZfIR 2010, 723; OLG Dresden, NotBZ 2010, 463; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 166.

GmbH: Zeitpunkt der Beendigung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots
Vertragliche Wettbewerbsverbote in der Satzung einer GmbH sind immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. In einer Entscheidung des II. Senats hat der Bundesgerichtshof interessante Aufschlüsse über die Wirkung des vertraglichen Verbots und die fortbestehenden Gesellschafterrechte in der Phase des Ausscheidens gegeben (BGH vom 30.11.2009, II ZR 208/08, BGH NJW 2010, 1206 = DNotZ 2010, 385 = NZG 2010, 270).

Selbständige Provisionsversprechen im Umfeld von Maklerverträgen
Vereinbart ein Makler mit seinem Auftraggeber die Zahlung einer Provision, kann dem Makler ein Zahlungsanspruch in Gestalt eines selbständigen Provisionsversprechens auch unabhängig von der tatsächlichen Erbringung echter Maklerleistungen zustehen. Einer besonderen Form bedarf diese Abrede im geschäftlichen Verkehr in der Regel nicht (BGH NJW-RR 2007, 55ff.; BGH NJW 2003, 1249ff.; BGH NJW 2000, 3781ff.; OLG Koblenz v. 14.01.2008 - 12 U 1326/06).

Haftungstatbestände für Geschäftsführer, Gesellschafter und Aufsichtsräte nach der GmbH – Reform
Das MoMiG ist am 1.11.2008 in Kraft getreten. Es hat Auswirkungen für die Praxis auch bei bestehenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderen Rechtsformen. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen mit Auswirkung auf Haftungstatbestände für Geschäftsführer, Gesellschafter und Aufsichtsräte zusammen.

BGH: Hinauskündigungsklauseln bei Mitarbeiterbeteiligungen an einer GmbH können zulässig sein
Beschäftigte, die im Rahmen eines „Mitarbeitermodells“ an der sie anstellenden GmbH beteiligt werden, können verpflichtet werden, ihre Geschäftsanteile bei Ausscheiden aus dem Unternehmen zurück zu übertragen.

BGH: T-Online-Aktionäre können Eintragung der Verschmelzung auf die Telekom nicht verhindern
Der BGH (Beschluss vom 29. Mai 2006, AZ II ZB 5/06) hat im Streit um die Wiedereingliederung der T-Online International AG durch Verschmelzung auf ihre Muttergesellschaft, die Deutsche Telekom AG, die Beschwerde von Aktionären gegen die Freigabeentscheidung gem. § 16 Abs. 3 UmwG des OLG Frankfurt a.M. als unzulässig verworfen. Die Verschmelzung kann daher trotz rechtshängiger Klagen gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eingetragen werden.

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