Seit Ende Oktober dürfte feststehen, dass in Frankreich ab 2010 mit der Einführung von Internetanschlusssperrungen wegen der Verletzung insbesondere von Urheberrechten über das Internet gerechnet werden kann. Nach langer und intensiver Kontroverse hat der französische Verfassungsrat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung den Weg für das Gesetz im Wesentlichen freigemacht. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über das Hadopi-Gesetz verschaffen sowie einen kurzen Ausblick über die Entwicklungen in anderen Mitgliedsstaaten der EU sowie in der EU selbst geben.

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist am 1.11.2008 in Kraft getreten. Es hat Auswirkungen für die Praxis auch bei bestehenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderen Rechtsformen. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen mit Auswirkung auf Haftungstatbestände für Geschäftsführer, Gesellschafter und Aufsichtsräte zusammen.

„Kunde“ im Sinne einer Kundenschutzvereinbarung ist in Ermangelung einer abweichenden Definition oder sonstiger Umstände regelmäßig nur ein Unternehmen, das mit der Partei, die sich auf den Kundenschutz berufen will, in einer vertraglichen Beziehung steht. Haben sich die Parteien darauf verständigt, dass zunächst nur eine von ihnen die Verhandlungen mit einem potentiellen Kunden führen soll, endet der Kundenschutz spätestens in dem Moment, in dem die Bemühungen des Verhandlungsführers als endgültig gescheitert anzusehen sind. Das hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2008 – Az. 105 O 84/07), das wir zugunsten einer Mandantin erwirkt haben, entschieden.

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.10.2007 - 11a AL 51/06 R ausgeführt, dass ein arbeitsgerichtlicher Vergleich in einem Kündigungsschutzprozess, der die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt herbeiführt, grundsätzlich keine Sperrfrist bezüglich des Arbeitslosengeldes auslöst.

Herzlich Willkommen bei Ihde & Partner Rechtsanwälte!

Wir sind eine überregional tätige Anwaltskanzlei, die auf die rechtliche Beratung von Technologie- und Medienunternehmen und deren Abnehmer spezialisiert ist.

Als wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Fachkanzlei bieten wir unseren Mandanten vor allem: exzellente fachliche Qualität und individuelle, persönliche Beratung. Als Mandant profitieren Sie von der detaillierten Branchenkenntnis unserer Anwälte und unserem lösungsorientierten Vorgehen.

Wir freuen uns, Sie als Besucher auf unserer Homepage begrüßen zu dürfen. Bitte informieren Sie sich auf unseren Internetseiten über unser Leistungsspektrum und aktuelle Rechtsentwicklungen oder nehmen Sie direkt Kontakt zu uns auf.


Ihde & Partner Rechtsanwälte
Schönhauser Allee 10-11, 10119 Berlin
Tel: (+49) (0)30 - 44318660, Fax:(+49) (0)30 - 44318679