Derzeit wird der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) überarbeitet. Dabei stehen einige grundsätzliche Änderungen des Jungendschutzes im Internet (Telemedien) an. Der aktuelle Entwurf wird sehr kontrovers diskutiert, teilweise in den Medien und der Internetcommunity als Zensur verstanden, freiwillige Selbstkontrollen fürchten um Geschäftsfelder. Zahlreiche Branchenverbände haben inzwischen ihre Stellungnahmen abgegeben und wurden am 27.Januar 2010 angehört. Nach der Anhörung sind einige -- aber eben nicht alle -- Kritikpunkte in der Arbeitsfassung berücksichtigt worden.

Seit Ende Oktober dürfte feststehen, dass in Frankreich ab 2010 mit der Einführung von Internetanschlusssperrungen wegen der Verletzung insbesondere von Urheberrechten über das Internet gerechnet werden kann. Nach langer und intensiver Kontroverse hat der französische Verfassungsrat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung den Weg für das Gesetz im Wesentlichen freigemacht. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über das Hadopi-Gesetz verschaffen sowie einen kurzen Ausblick über die Entwicklungen in anderen Mitgliedsstaaten der EU sowie in der EU selbst geben.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Für den zu beurteilenden Fall sind die von einem ausschließlichen Nutzungsrecht abgeleiteten einfachen Nutzungsrechte nach Rückruf wegen Nichtausübung nicht an den Urheber zurückgefallen (BGH I ZR 153/06 – Reifen Progressiv = ZUM 2009, 852 = GRUR 2009, 946).

„Kunde“ im Sinne einer Kundenschutzvereinbarung ist in Ermangelung einer abweichenden Definition oder sonstiger Umstände regelmäßig nur ein Unternehmen, das mit der Partei, die sich auf den Kundenschutz berufen will, in einer vertraglichen Beziehung steht. Haben sich die Parteien darauf verständigt, dass zunächst nur eine von ihnen die Verhandlungen mit einem potentiellen Kunden führen soll, endet der Kundenschutz spätestens in dem Moment, in dem die Bemühungen des Verhandlungsführers als endgültig gescheitert anzusehen sind. Das hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2008 – Az. 105 O 84/07), das wir zugunsten einer Mandantin erwirkt haben, entschieden.

Mit Beginn des Jahres 2009 tritt die fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung (VerpackV) in vollem Umfang in Kraft. Danach dürfen an private Haushalte nur solche Verkaufsverpackungen abgegeben werden, die bei einem haushaltsnahen Rücknahmesystem (z.B. Duales System Deutschland - Grüner Punkt) lizenziert worden sind. Die bisher bestehende Möglichkeit der eigenen Rücknahme der Verkaufsverpackungen entfällt hierdurch. Dies hat v.a. für Versandhändler im B2C-Bereich große Bedeutung, da diese neben der Ware selbst in der Regel auch Verkaufsverpackungen an den Empfänger abgeben. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Änderungen der Rechtslage und den Handlungsbedarf für die betroffenen Unternehmen.

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