Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen. (BGH, Urteil vom 29.4.2010 – Az. I ZR 68/08)

Der erste Senat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 29.04.2010 (AZ I ZR 69/08) eine lange kontrovers diskutierte Frage entschieden und klargestellt, dass die von Google angebotene Bildersuche nicht die Rechte der Urheber verletzt, die diese Bilder auf ihren Internetseiten eingestellt haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Mai 2010 – Xa ZR 68/09

Mit seiner Entscheidung vom 20.05.2010 hat der Bundesgerichtshof auf Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft Ryanair zum Teil für wirksam und zum Teil für unwirksam erklärt.

Mit Ablauf des 31. Mai 2010 tritt die Gruppenfreistellungsverordnung (EG Nr. 2790/99) außer Kraft, die seit dem 1. Januar 2000 die Grenzen zulässiger Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Unternehmen auf verschiedenen Marktstufen (Vertikalvereinbarungen) geregelt hat.

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