Jeder Tankkunde kennt das Problem: Der Kartenterminal an der Tankstellenkasse zeigt bei sämtlichen vorgelegten Karten einen vermeintlichen „Kartenfehler“ an, schließlich muss das Kassenpersonal die Kartennummer manuell eingeben, damit die Zahlung erfolgen kann. Was dem Tankkunden ein Ärgernis ist und unnötig Zeit kostet, kann für den Tankstellenbetreiber zum wirtschaftlichen Problem werden:

Wenn Kapitalerträge mit Abgeltungsteuer besteuert werden, kann man seine Werbungskosten nicht mehr gesondert geltend machen; es bleibt beim Pauschbetrag von 801,00 EUR.

Valve Corporation, the operator of the popular Steam online games platform, finds itself under pressure in Germany. This January (2013), the Verbraucherzentrale Bundesverband, an important German consumer protection organization, has filed a law suit against Valve for alleged violation of consumer rights.

Erwirbt man an einer grundstückbesitzenden Gesellschaft einen Anteil von 95% oder mehr, so wird Grunderwerbsteuer fällig. Um die Grunderwerbsteuer zu vermeiden, werden oft weniger als 95% an der Gesellschaft erworben. Der kleinere Anteil, die verbleibenden mehr als 5%, werden durch eine andere Gesellschaft gehalten, sie wird auch "Real Estate Transfer Tax Blocker" ("RETT-Blocker") genannt.

Following a controversial court decision, there has been some uproar recently in the German online industry and legal circles in regard to email newsletters. The Munich Court of Appeals has passed a ruling according to which even a formal newsletter confirmation email a may be considered illegal spam (OLG München, 27.09.2012 - 29 U 1682/12, link, see also Fabian Laucken’s German language article on the subject: Link). If this decision is taken literally, this could lead to the end of closed-loop email authentication for email newsletters and similar subscription services. This has naturally caused a heated debate.

Das OLG München hat mit Urteil vom 27. September 2012, Az. 29 U 1682/12 entschieden, dass die unverlangt zugesandte E-Mail-Bestätigung einer Newsletter-Bestellung im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens „Spam“ sei und damit unzulässig ist.

A couple of days ago the German Federal Court of Justice has handed down an interesting decision regarding the question whether an individual may demand that his name be deleted from press articles in publicly available online newspaper archives, if the matter reported is long in the past and no longer currently relevant (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Oktober 2012, Az.  VI ZR 4/12).

Zum Nachweis des Rechtsübergangs von Vermögensgegenständen gegenüber dem Grundbuchamt im Falle der Spaltung. Der Rechtsübergang von Vermögensgegenständen – hier Grundschulden – im Wege der Ausgliederung kann im Grundbuchverfahren nicht durch eine auf der Einsicht in den Ausgliederungsvertrag beruhenden Bescheinigung eines Notars geführt werden.

Ein grundbuchtauglicher Nachweis zur Vertretung einer bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts, auf die Grundeigentum übertragen werden soll, ist nicht erforderlich, wenn auf der Erwerberseite alle als deren Gesellschafter bezeichnete Personen den notariellen Vertrag abschließen.

Das geschäftliche Engagement auf den internationalen IT-Märkten eröffnet nicht nur viele Chancen der Vernetzung, sondern verlangt von Unternehmen auch Kenntnisse im Steuerrecht.

Rechtsanwalt Ivailo Ziegenhagen ist seit September 2012 auch Fachanwalt für Steuerrecht. Er ist bereits Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Wenn ein haftungsbeschränktes Unternehmen, zum Beispiel eine GmbH oder GmbH & Co. KG, überschuldet ist, droht die Insolvenz. Durch eine bis Ende 2013 laufende Sonderregel kann man die Insolvenz vermeiden, wenn die Fortführung des Unternehmens erwiesenermaßen wahrscheinlich ist. Dennoch darf man diesen Insolvenzgrund nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Der Bundesgerichtshof hat Ende Juli 2012 zwei Urteile gefällt, mit denen die Rechtssicherheit bei Lizenzketten deutlich erhöht wird. In den beiden Entscheidungen, die am selben Tag fielen, ging es um die Frage, was mit Unterlizenzen passiert, die ein Lizenznehmer an weitere Unternehmen vergeben hat, wenn die Hauptlizenz später wegfällt.

Die Exxon Mobil Corporation, das (gemessen am Börsenwert) weltweit größte Mineralölunternehmen, setzt nunmehr offenbar in die Tat um, was sich bereits seit Jahren abzeichnete. Exxon verkauft nach jüngsten Pressemeldungen seine deutsche Tochter, die ESSO Deutschland GmbH, die hierzulande ca. 1.100 Tankstellen betreibt. Exxon verkauft bereits seit Jahren schrittweise seine nationalen Tankstellennetze, da die Gewinnmargen im Tankstellengeschäft (downstream) nach Ansicht der Unternehmensführung zu gering sind. Es war daher nur eine Frage der Zeit, wann Exxon auch seine deutschen Tankstellen auf den Markt wirft.

Bei der Entwicklung von Software und softwarebasierten Produkten aller Art wird oftmals auf Open-Source-Software zurückgegriffen. Das können Tools sein ebenso wie eingesetzte Bibliotheken, das kann ein Entwicklungstool sein ebenso wie die Firmware in einem Endgerät, Grafikengine oder Objekte in einem Computerspiel, Online-Game usw.

Im Zuge der Abwicklung von Handelsvertreterverträgen und anderen vertikalen Vertriebsbeziehungen (Vertragshändlerverträge, Franchising etc.) kommt es häufig zum Streit darüber, ob dem Handelsvertreter/Händler auch dann ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB zusteht, wenn der Vertrag vom Unternehmen/Hersteller aufgrund eines vertraglichen Katalogtatbestandes fristlos gekündigt wurde.

The Berlin District Court has ruled that the original practice of Facebook regarding its Friendfinder function and certain terms and conditions are illegal and unenforceable under German law (Landgericht Berlin, Urteil vom 6. März 2012, Az. 16 O 551/10, press release with link to the decision to be found here, German language).

The Appellate Court of Dusseldorf (Oberlandesgericht Düsseldorf) has ruled on 31 January 2012 that the sale of certain models of Samsung tablet PCs – namely Galaxy Tab 8.9 and Galaxy Tab 10.1 – is illegal in Germany, and the court has granted or confirmed injunctions to that effect.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kurz vor dem Jahresende 2011 eine für Künstler und Fotografen, Galerien und Museen interessante Entscheidung getroffen.

Am 8. November 2011 verhängte ein Londoner Gericht eine erste drastische Freiheitsstrafe auf Grundlage des neuen Antikorruptionsgesetzes (Bribery Act). Der Bribery Act trat mit Wirkung zum 1. Juli 2011 in Kraft und gilt als eines der strengsten Antikorruptionsgesetze weltweit. Der Southwark Crown Court verurteilte einen öffentlichen Angestellten wegen Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.

Der Umgang mit der jüngsten Korruptionsanklage gegen Mitarbeiter der Telekom (T-Systems) und des Volkswagen-Konzerns offenbart eine weitgehende Unkenntnis der zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken, die für die Konzerne und ihre Vorstände persönlich aus solchen Fällen erwachsen.

Das Oberlandesgericht Köln hat Ende September 2011 ein Urteil zur Frage gefällt, ob Werbetexte und Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt sind (OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011, Az. 6 U 82/11).

Der EuGH befindet Klauseln über den Ausschluss des Internetvertriebs von Produkten in selektiven Vertriebssystemen für wettbewerbswidrig.

Mit seiner Entscheidung „eDate“ vom 25.10.2011 (C-509/09) hat der EuGH der vom BGH im Urteil „The New York Times“ eingeführten Zuständigkeitsvoraussetzung eines „deutlichen Inlandsbezuges“ eine Absage erteilt.

Das Kammergericht in Berlin hat 2011 eine interessante, in der Praxis immer wieder relavante Fallgestaltung entschieden: Es ging um die Frage, inwieweit eine Werbeagentur verpflichtet ist, von sich aus den Auftraggeber auf bestimmte rechtliche Risiken hinzuweisen und gegebenenfalls selber eine Markenrecherche durchzuführen, wenn sie mit der Erstellung einer Werbekampagne oder zum Beispiel dem Entwurf eines bestimmten Logos beauftragt wird (KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011, 19 U 109/10).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (vom 25.10.2011, AZ VI ZR 93/10) die Verpflichtungen von Host-Providern im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen in Internet-Blogs präzisiert. Der BGH hatte sich mit einer Beleidigung in einem Blog zu befassen, der von Google gehostet wurde.

Am 28. September hat der Bundesgerichtshof in fünf Entscheidungen entschieden, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) wirksam ist. Dieses Verbot stellt ein absolutes Internetverbot dar und ist per se nicht genehmigungsfähig. Damit ist es von der streitigen Frage zu trennen, ob das Verbot von Glücksspiel, im Übrigen wegen Verstoßes gegen das so genannte Konsistenzgebot, europarechtswidrig ist. Jedenfalls das Verbot Glücksspiele im Internet anzubieten verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Union.

Das Berliner Kammergericht hat festgestellt (Beschluss vom 04.02.2011 – Az. 19 U109/10), dass eine Werbeagentur, die im Auftrag eines Kunden ein Logo für diesen entwickelt, nicht ohne weiteres auf Schadensersatz haftet, wenn dieses Logo fremde Markenrechte verletzt.

Der europäische Gerichtshof hat Ende September 2011 ein Urteil zur Frage gefällt, ob es zulässig ist, den Markennamen eines Konkurrenten als AdWord zu verwenden (EuGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. C-323/09 – Interflora ./. Marks & Spencer).

Mit der ständig wachsenden Bedeutung sozialer Netzwerke für die private und geschäftliche Kommunikation ist leider auch eine Zunahme von Missbrauchsfällen verbunden. Sowohl Personen des öffentlichen Lebens als auch nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehende Privatpersonen werden zunehmend Opfer von „Identitätsdiebstahl“.

Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der interessanten Fragestellung zu befassen, ob es zivilrechtlich zulässig ist, fremde Datenbanken durch spezielle Software (Bots) automatisiert auslesen zu lassen, um damit Daten zu sammeln (auch Screen Scraping genannt). Konkret ging es um eine Software, mit der der Nutzer gezielt in den Datenbanken mehrerer der etablierten großen Automobil-Onlinebörsen gleichzeitig nach bestimmten Angeboten suchen kann, ohne die Webseiten der einzelnen Betreiber aufsuchen und dort einzelne Abfragen starten zu müssen.

Das Kammergericht (Oberlandesgericht Berlin) hat eine Entscheidung des Berliner Landgerichts bestätigt, wonach ein Handelsvertreter auch dann die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs verlangen kann, wenn er den Handelsvertretervertrag wegen der Nichtgewährung eines zuvor in Aussicht gestellten Zuschusses selbst gekündigt hat.

Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 03.05.2011 – Az. 15 U 194/10) festgestellt, dass eine negative Restaurantkritik in einem Restaurantführer unzulässig ist, wenn sie auf nicht hinreichend zuverlässiger Tatsachengrundlage (hier: nur einmaliger Besuch des Testessers) getroffen wird.

Das Landgericht Düsseldorf hatte einen interessanten aktuellen Fall zu entscheiden: Es ging um die Frage, ob der bekannte Comedian Mario Barth ein ausschließliches Recht an dem Ausspruch „Nicht quatschen, MACHEN“ zusteht.

Der BGH hat mit einem Urteil vom 07.07.2011 seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite von Namensrechten in Abgrenzung zu gleichlautenden Marken präzisiert und dabei die Markenrechte gestärkt.

Herzlich Willkommen bei Ihde & Partner Rechtsanwälte!

Wir sind eine überregional tätige Anwaltskanzlei, die auf die rechtliche Beratung von Technologie- und Medienunternehmen und deren Abnehmer spezialisiert ist.

Als wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Fachkanzlei bieten wir unseren Mandanten vor allem: exzellente fachliche Qualität und individuelle, persönliche Beratung. Als Mandant profitieren Sie von der detaillierten Branchenkenntnis unserer Anwälte und unserem lösungsorientierten Vorgehen.

Wir freuen uns, Sie als Besucher auf unserer Homepage begrüßen zu dürfen. Bitte informieren Sie sich auf unseren Internetseiten über unser Leistungsspektrum und aktuelle Rechtsentwicklungen oder nehmen Sie direkt Kontakt zu uns auf.


Ihde & Partner Rechtsanwälte
Schönhauser Allee 10-11, 10119 Berlin
Tel: (+49) (0)30 - 44318660, Fax:(+49) (0)30 - 44318679