Aktuelle Beiträge

Fortbestand einer Softwarelizenz trotz Rückruf des Urhebers (Teil 2)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Für den zu beurteilenden Fall sind die von einem ausschließlichen Nutzungsrecht abgeleiteten einfachen Nutzungsrechte nach Rückruf wegen Nichtausübung nicht an den Urheber zurückgefallen (BGH I ZR 153/06 – Reifen Progressiv = ZUM 2009, 852 = GRUR 2009, 946).

Aktuelle Reform des JMSTV
Derzeit wird der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) überarbeitet. Dabei stehen einige grundsätzliche Änderungen des Jungendschutzes im Internet (Telemedien) an. Der aktuelle Entwurf wird sehr kontrovers diskutiert, teilweise in den Medien und der Internetcommunity als Zensur verstanden, freiwillige Selbstkontrollen fürchten um Geschäftsfelder. Zahlreiche Branchenverbände haben inzwischen ihre Stellungnahmen abgegeben und wurden am 27.Januar 2010 angehört. Nach der Anhörung sind einige -- aber eben nicht alle -- Kritikpunkte in der Arbeitsfassung berücksichtigt worden.

Entwicklungsverträge – Marken & Titel
Welche Rechte werden bei Computerspielen relevant? Was ist eine IP? Es werden die wichtigsten juristischen Grundlagen für den Vertragsabschnitt „Rechteübertragung und Verwertung“ beschrieben. Welche Schutzinstrumente stehen dem Verwender zur Verfügung und wie sind diese rechtlich ausgestaltet.

Entwicklungsverträge – Verzögerungen im Entwicklungsprozess und die daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen
Oft kann es zu Verzögerungen kommen, verursacht durch den Besteller, wenn das Konzept oder die Sprachaufnahmen nicht rechtzeitig geliefert werden oder durch den Entwickler, der den Fertigstellungstermin nicht einhalten kann. Welche Regeln greifen, wenn keine vertraglichen Vereinbarungen über eine Verzögerung getroffen wurden? Welche Folgen können sich daraus ergeben und wie verhält es sich, wenn die Verzögerung durch beide Vertragsparteien verschuldet ist? Was sind Bonus- und Malus- Klauseln? Wann sind sie wirksam und wo liegt die Obergrenze von Vertragsstrafen. Die aufgeworfenen Fragen werden rechtlich ausführlich beleuchtet und bieten dem Laien einen guten Überblick über seine Rechte.

Entwicklungsverträge und die Leistungspflichten der Vertragparteien bei der Erstellung eines Computerspiels
Der vorliegende Artikel schlüsselt die nötigen Inhalte eines Vertrages auf. Gemeint sind die Rechte und Pflichten des Bestellers und Entwicklers als auch mögliche Probleme, die schon weitestgehend bei der Vertragsaufsetzung ausgeräumt werden können. Hierzu erläutert Rechtsanwalt Claas Oehler wie die Leistungspflichten vertraglich festgehalten werden sollten, damit jede Vertragspartei klar weiß, welche Leistungen sie verlangen kann und welche nicht.

Entwicklungsverträge und spätere Leistungsänderungen bei der Erstellung von Computerspielen
Bei Vertragsunterschrift kann ein Milestoneplan oft nur oberflächlich verfasst werden. Es wird grob geplant, wie der Entwickler das Spiel entwickeln will und der Besteller wird planen, wie er das Spiel vermarkten möchte. Wie verhält es sich mit späteren Änderungswünschen des Bestellers; wird hierfür eine gesonderte Vergütung fällig oder ist es noch vom ursprünglichen Vertrag umfasst? Müssen die Leistungsänderungen schriftlich erfolgen oder sind mündliche Absprachen ausreichend? Besteht ein Kündigungsrecht des Bestellers, wenn der Entwickler des Computerspiels die Änderungswünsche nicht umsetzen kann? Zu all diesen Fragen nimmt Rechtsanwalt Claas Oehler ausführlich Stellung und bietet hierfür Lösungsmöglichkeiten.

Loi Hadopi – Frankreich sperrt sich
Seit Ende Oktober dürfte feststehen, dass in Frankreich ab 2010 mit der Einführung von Internetanschlusssperrungen wegen der Verletzung insbesondere von Urheberrechten über das Internet gerechnet werden kann. Nach langer und intensiver Kontroverse hat der französische Verfassungsrat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung den Weg für das Gesetz im Wesentlichen freigemacht. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über das Hadopi-Gesetz verschaffen sowie einen kurzen Ausblick über die Entwicklungen in anderen Mitgliedsstaaten der EU sowie in der EU selbst geben.

Neue Verpackungsverordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft
Mit Beginn des Jahres 2009 tritt die fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung (VerpackV) in vollem Umfang in Kraft. Danach dürfen an private Haushalte nur solche Verkaufsverpackungen abgegeben werden, die bei einem haushaltsnahen Rücknahmesystem (z.B. Duales System Deutschland - Grüner Punkt) lizenziert worden sind. Die bisher bestehende Möglichkeit der eigenen Rücknahme der Verkaufsverpackungen entfällt hierdurch. Dies hat v.a. für Versandhändler im B2C-Bereich große Bedeutung, da diese neben der Ware selbst in der Regel auch Verkaufsverpackungen an den Empfänger abgeben. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Änderungen der Rechtslage und den Handlungsbedarf für die betroffenen Unternehmen.

Haftungstatbestände für Geschäftsführer, Gesellschafter und Aufsichtsräte nach der GmbH – Reform
Das MoMiG ist am 1.11.2008 in Kraft getreten. Es hat Auswirkungen für die Praxis auch bei bestehenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderen Rechtsformen. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen mit Auswirkung auf Haftungstatbestände für Geschäftsführer, Gesellschafter und Aufsichtsräte zusammen.

OLG Celle: Anforderungen an die Ermittlung des Auftragswerts und Zusammenarbeit verschiedener Vergabestellen
Über die Schätzung des Auftragwertes muss ein Aktenvermerk gefertigt werden, der erkennen lässt, dass die Leistung schon vor der Schätzung in wesentlichen Punkten festgelegt war. Aufträge verschiedener öffentlicher Auftraggeber sind ausnahmsweise dann zusammen zu schätzen, wenn die Auftraggeber davon ausgehen, dass die benötigte Leistung aus technischen oder anderen Gründen von demselben Anbieter beschafft werden soll, und wenn sie deshalb die Beschaffungsvorhaben koordinieren und Angebote für den gemeinsamen Bedarf einholen. (OLG Celle: 12.07.2007, 13 Verg 6/07)