Aktuelle Beiträge

In der Regel keine Markenverletzung durch die Verwendung von ehemaligen staatlichen Symbolen auf T-Shirts
Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf. (BGH, Urteil vom 14.1.2010 – Az. I ZR 92/08)

BGH Urteil zum Umfang der Rechteeinräumung bei Fotos, die ein KFZ-Sachverständiger für einen Auftraggeber im Rahmen eines Gutachtenauftrags erstellt hat
Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen. (BGH, Urteil vom 29.4.2010 – Az. I ZR 68/08)

Ausschluss von Barzahlung im Fernabsatz grundsätzlich wirksam, Verlangen zusätzlicher Gebühren für Zahlung grundsätzlich unwirksam
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Mai 2010 – Xa ZR 68/09 Mit seiner Entscheidung vom 20.05.2010 hat der Bundesgerichtshof auf Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft Ryanair zum Teil für wirksam und zum Teil für unwirksam erklärt.

BGH-Urteil: Google-Bildersuche zulässig
Der erste Senat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 29.04.2010 (AZ I ZR 69/08) eine lange kontrovers diskutierte Frage entschieden und klargestellt, dass die von Google angebotene Bildersuche nicht die Urheberrechte derjenigen verletzt, die diese Bilder auf ihren Internetseiten eingestellt haben.

Neue Vertikal-GVO
Mit Ablauf des 31. Mai 2010 tritt die Gruppenfreistellungsverordnung (EG Nr. 2790/99) außer Kraft, die seit dem 1. Januar 2000 die Grenzen zulässiger Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Unternehmen auf verschiedenen Marktstufen (Vertikalvereinbarungen) geregelt hat.

Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Künstlerimitator („Impersonator“)
Die Imitation von Michael Jackson durch ein Double in einer Unterhaltungsveranstaltung wie „King of Pop“ oder „Thriller“ verletzt nach der zutreffenden Ansicht des Landgerichts Mannheim (AZ 2.O.204/09) nicht die postmortalen Persönlichkeitsrechte des verstorbenen Weltstars.

Fortbestand einer Softwarelizenz trotz Rückruf des Urhebers (Teil 2)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Für den zu beurteilenden Fall sind die von einem ausschließlichen Nutzungsrecht abgeleiteten einfachen Nutzungsrechte nach Rückruf wegen Nichtausübung nicht an den Urheber zurückgefallen (BGH I ZR 153/06 – Reifen Progressiv = ZUM 2009, 852 = GRUR 2009, 946).

Aktuelle Reform des JMSTV
Derzeit wird der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) überarbeitet. Dabei stehen einige grundsätzliche Änderungen des Jugendschutzes im Internet (Telemedien) an. Der aktuelle Entwurf wird sehr kontrovers diskutiert, teilweise in den Medien und der Internetcommunity als Zensur verstanden, freiwillige Selbstkontrollen fürchten um Geschäftsfelder. Zahlreiche Branchenverbände haben inzwischen ihre Stellungnahmen abgegeben und wurden am 27.Januar 2010 angehört. Nach der Anhörung sind einige -- aber eben nicht alle -- Kritikpunkte in der Arbeitsfassung berücksichtigt worden.

Entwicklungsverträge – Marken & Titel
Welche Rechte werden bei Computerspielen relevant? Was ist eine IP? Es werden die wichtigsten juristischen Grundlagen für den Vertragsabschnitt „Rechteübertragung und Verwertung“ beschrieben. Welche Schutzinstrumente stehen dem Verwender zur Verfügung und wie sind diese rechtlich ausgestaltet.

Entwicklungsverträge – Verzögerungen im Entwicklungsprozess und die daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen
Oft kann es zu Verzögerungen kommen, verursacht durch den Besteller, wenn das Konzept oder die Sprachaufnahmen nicht rechtzeitig geliefert werden oder durch den Entwickler, der den Fertigstellungstermin nicht einhalten kann. Welche Regeln greifen, wenn keine vertraglichen Vereinbarungen über eine Verzögerung getroffen wurden? Welche Folgen können sich daraus ergeben und wie verhält es sich, wenn die Verzögerung durch beide Vertragsparteien verschuldet ist? Was sind Bonus- und Malus- Klauseln? Wann sind sie wirksam und wo liegt die Obergrenze von Vertragsstrafen. Die aufgeworfenen Fragen werden rechtlich ausführlich beleuchtet und bieten dem Laien einen guten Überblick über seine Rechte.