Vergaberecht
Gerichtsentscheidungen 1 bis 6 von 6
OLG Celle: Anforderungen an die Ermittlung des Auftragswerts und Zusammenarbeit verschiedener VergabestellenÜber die Schätzung des Auftragwertes muss ein Aktenvermerk gefertigt werden, der erkennen lässt, dass die Leistung schon vor der Schätzung in wesentlichen Punkten festgelegt war. Aufträge verschiedener öffentlicher Auftraggeber sind ausnahmsweise dann zusammen zu schätzen, wenn die Auftraggeber davon ausgehen, dass die benötigte Leistung aus technischen oder anderen Gründen von demselben Anbieter beschafft werden soll, und wenn sie deshalb die Beschaffungsvorhaben koordinieren und Angebote für den gemeinsamen Bedarf einholen. (OLG Celle: 12.07.2007, 13 Verg 6/07)
Stand:
Juni 2008
von Rechtsanwalt Rainer Ihde
von Rechtsanwalt Rainer Ihde
EuGH: Sind deutsche öffentlich – rechtliche Rundfunkanstalten öffentliche Auftraggeber? Öffentlich – rechtliche Rundfunkanstalten sind öffentliche Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 92/50 EWG (nunmehr Richtlinie 2004/18) und des § 98 Nr. 2 GWB, das Merkmal der überwiegenden Finanzierung durch den Staat ist erfüllt, wenn die hierfür erhobene Gebühr gesetzlich vorgesehen und auferlegt ist, also nicht auf einem Rechtsgeschäft zwischen den Anstalten und dem Verbraucher beruht. (EuGH: 13.12.2007, C-337/06)
Stand:
Juni 2008
von Rechtsanwalt Rainer Ihde
von Rechtsanwalt Rainer Ihde
OLG Düsseldorf zur Pflicht des Auftraggebers, Unterkriterien mitzuteilenUnterkriterien oder deren Gewichtung, die erst kurz vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe festgelegt werden und deren Kenntnis die Vorbereitung der Angebote beeinflussen kann, müssen nachträglich bekannt gemacht werden, wobei den Bietern Gelegenheit zur Angebotsabänderung zu geben ist, notfalls unter Verlängerung der Abgabefrist. (OLG Düsseldorf: 23.01.2008, Verg 31/07)
Stand:
Juni 2008
von Rechtsanwalt Rainer Ihde
von Rechtsanwalt Rainer Ihde
EuGH: Anforderungen an die Bestimmung des Auftragswerts in der Vergabebekanntmachung und Primärrechtsschutz bei verspäteter diesbezüglicher RügeEs widerspricht der Richtlinie 89/665/EWG, wenn im innerstaatlichen Recht einem unterlegenen Bieter der Zugang zu einem Rechtsbehelf verwehrt wird, der die Wahl des Vergabeverfahrens oder die Schätzung des Auftragswerts betrifft, wenn der Auftraggeber gegenüber dem Bieter die Gesamtmenge oder den Gesamtumfang des Auftrags nicht klar angegeben hat. Die Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 S. 2 GWB ist in diesem Fall unanwendbar. (EuGH: 11.10.2007, C-241/06, „Lämmerzahl“)
Stand:
November 2007
Kammergericht Berlin: Anforderungen an den Begriff des öffentlichen Auftraggebers sowie zur Auftraggebereigenschaft einer MessegesellschaftBeauftragt ein öffentlicher Auftraggeber ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem er selbst zur Hälfte beteiligt ist, mit einer ausschreibungspflichtigen Dienstleistung ohne Einhaltung eines Vergabeverfahrens und gibt sodann das Gemeinschaftsunternehmen diesen Auftrag nachunternehmerähnlich selbst an andere Unternehmen weiter, so ist die vorherige Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens erforderlich. Ob eine Messeveranstaltungsgesellschaft öffentlicher Auftraggeber ist, richtet sich nach dem konkreten Einzelfall. (Kammergericht Berlin: 27.07.2006, 2 Verg 5/06)
Stand:
Februar 2007
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Rechtsschutzbeschränkung im VergaberechtDie Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte ist verfassungsgemäß. (Bundesverfassungsgericht: 13.06.2006, 1 BvR 1160/03)
Stand:
Februar 2007