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Urheber- und Medienrecht

The German Federal Court of Justice on online newspaper archives and personal rights of publicity (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12)
A couple of days ago the German Federal Court of Justice has handed down an interesting decision regarding the question whether an individual may demand that his name be deleted from press articles in publicly available online newspaper archives, if the matter reported is long in the past and no longer currently relevant (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Oktober 2012, Az. VI ZR 4/12).

Stand: November 2012
written by Dr. Marcus Dittmann, Attorney at Law

BGH: Fortbestehen von Unterlizenzen trotz Wegfall der Hauptlizenz (Urteile vom 19.07.2012, M2Trade und Take Five)
Der Bundesgerichtshof hat Ende Juli 2012 zwei Urteile gefällt, mit denen die Rechtssicherheit bei Lizenzketten deutlich erhöht wird. In den beiden Entscheidungen, die am selben Tag fielen, ging es um die Frage, was mit Unterlizenzen passiert, die ein Lizenznehmer an weitere Unternehmen vergeben hat, wenn die Hauptlizenz später wegfällt.

Stand: August 2012
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann

OLG Düsseldorf zu Fotos einer Kunstaktion von Beuys: Fotografieren kann verboten sein (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2011, Az. I 20 U 101/09)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kurz vor dem Jahresende 2011 eine für Künstler und Fotografen, Galerien und Museen interessante Entscheidung getroffen.

Stand: Januar 2012
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann

OLG Köln zum Urheberrechtsschutz bei Werbetexten: Auch reine Produktbeschreibungen können urheberrechtlich geschützt sein (OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011, Az. 6 U 82/11)
Das Oberlandesgericht Köln hat Ende September 2011 ein Urteil zur Frage gefällt, ob Werbetexte und Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt sind (OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011, Az. 6 U 82/11).

Stand: Dezember 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann

Klarstellung des EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet: Gericht am Wohnsitz des Geschädigten auch ohne Inlandsbezug zuständig, Schutzniveau richtet sich nach Rechtslage am Sitz des Anbieters
Mit seiner Entscheidung „eDate“ vom 25.10.2011 (C-509/09) hat der EuGH der vom BGH im Urteil „The New York Times“ eingeführten Zuständigkeitsvoraussetzung eines „deutlichen Inlandsbezuges“ eine Absage erteilt.

Stand: November 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

BGH stärkt Rechte von Host-Providern durch „Schaukelpferd-Verfahren“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (vom 25.10.2011, AZ VI ZR 93/10) die Verpflichtungen von Host-Providern im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen in Internet-Blogs präzisiert. Der BGH hatte sich mit einer Beleidigung in einem Blog zu befassen, der von Google gehostet wurde.

Stand: November 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Fake-Profile bei Facebook - Rechtslücke durch fehlende Strafbarkeit von „Identitätsdiebstahl“ in sozialen Netzwerken
Mit der ständig wachsenden Bedeutung sozialer Netzwerke für die private und geschäftliche Kommunikation ist leider auch eine Zunahme von Missbrauchsfällen verbunden. Sowohl Personen des öffentlichen Lebens als auch nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehende Privatpersonen werden zunehmend Opfer von „Identitätsdiebstahl“.

Stand: September 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

Bundesgerichtshof zum Screen Scraping: Auslesen von Datenbanken durch Bots (BGH, Urteil vom 22.06.2011, Az. I ZR 159/10 - Automobil-Onlinebörse)
Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der interessanten Fragestellung zu befassen, ob es zivilrechtlich zulässig ist, fremde Datenbanken durch spezielle Software (Bots) automatisiert auslesen zu lassen, um damit Daten zu sammeln (auch Screen Scraping genannt). Konkret ging es um eine Software, mit der der Nutzer gezielt in den Datenbanken mehrerer der etablierten großen Automobil-Onlinebörsen gleichzeitig nach bestimmten Angeboten suchen kann, ohne die Webseiten der einzelnen Betreiber aufsuchen und dort einzelne Abfragen starten zu müssen.

Stand: September 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann

AGB Kontrolle der Einräumung von Nutzungsrechten
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (5 U113/09 U. vom 01.06.2011) eine Entscheidung getroffen, die, sofern sie Bestand haben sollte, weitreichende folgen für die gegenwärtige Rechtspraxis hätte. Rechteeinräumungen in vorformulierten Verträgen, so wie sie in der Medien- und Softwarebranche üblich sind, wären nur noch begrenzt wirksam.

Stand: August 2011
von Rechtsanwalt Claas Oehler

Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Lernspielen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 140/09 – Lernspiele.

Stand: Juni 2011
von Rechtsanwalt Claas Oehler