Urheber- und Medienrecht

Gerichtsentscheidungen 1 bis 4 von 4
BGH Urteil zum Umfang der Rechteeinräumung bei Fotos, die ein KFZ-Sachverständiger für einen Auftraggeber im Rahmen eines Gutachtenauftrags erstellt hat
Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen. (BGH, Urteil vom 29.4.2010 – Az. I ZR 68/08)
Stand: Juli 2010
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
BGH-Urteil: Google-Bildersuche zulässig
Der erste Senat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 29.04.2010 (AZ I ZR 69/08) eine lange kontrovers diskutierte Frage entschieden und klargestellt, dass die von Google angebotene Bildersuche nicht die Urheberrechte derjenigen verletzt, die diese Bilder auf ihren Internetseiten eingestellt haben.
Stand: Mai 2010
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
Framing und Urheberrecht - Das Setzen von Frames mit fremden Inhalten kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen
Beim "Framing" wird von einer Website dergestalt auf eine andere Internetseite oder Dateien verlinkt, dass diese später in einem Rahmen (engl.: Frame) auf der Ursprungsseite dargestellt werden. Sofern die Seite, auf in dem Frame verlinkt wird, urheberrechtlich geschützte Inhalte enthält, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang hierdurch urheberrechtliche Nutzungsrechte tangiert werden. Das LG München I hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10.01.2007 - Az. 21 O 20028/05) mit einem solchen Fall zu befassen.
Stand: Januar 2007
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
Fortbestand einer Softwarelizenz trotz Rückruf des Urhebers
Ein alter Streit unter den Urheberrechtlern: Entfällt die Nutzungsberechtigung eines Lizenznehmers, wenn er diese nicht direkt vom Urheber, sondern „nur“ von dem Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts ableitet (so genannte „Enkelrechte“), und der Urheber dann die ausschließlichen Nutzungsrechte vom Lizenzgeber zurückruft? Obwohl diese Frage von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist, fehlt eine höchstrichterliche Entscheidung bis heute.
Stand: Juli 2006
von Rechtsanwalt Rainer Ihde