Software- und Technologierecht
Gerichtsentscheidungen 1 bis 3 von 3
BGH Urteil zum Umfang der Rechteeinräumung bei Fotos, die ein KFZ-Sachverständiger für einen Auftraggeber im Rahmen eines Gutachtenauftrags erstellt hatErstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen. (BGH, Urteil vom 29.4.2010 – Az. I ZR 68/08)
Stand:
Juli 2010
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
Umsatzsteuer: Softwarelieferung und -anpassung gemeinsam besteuernWird eine Standardsoftware geliefert und dann umfangreich angepasst, handelt es sich um eine einheitliche 'sonstige Leistung'.
Stand:
November 2006
von Rechtsanwalt Rainer Ihde
von Rechtsanwalt Rainer Ihde
Fortbestand einer Softwarelizenz trotz Rückruf des UrhebersEin alter Streit unter den Urheberrechtlern: Entfällt die Nutzungsberechtigung eines Lizenznehmers, wenn er diese nicht direkt vom Urheber, sondern „nur“ von dem Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts ableitet (so genannte „Enkelrechte“), und der Urheber dann die ausschließlichen Nutzungsrechte vom Lizenzgeber zurückruft? Obwohl diese Frage von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist, fehlt eine höchstrichterliche Entscheidung bis heute.
Stand:
Juli 2006
von Rechtsanwalt Rainer Ihde
von Rechtsanwalt Rainer Ihde