Software- und Technologierecht
Gerichtsentscheidungen 1 bis 10 von 12
Klarstellung des EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet: Gericht am Wohnsitz des Geschädigten auch ohne Inlandsbezug zuständig, Schutzniveau richtet sich nach Rechtslage am Sitz des AnbietersMit seiner Entscheidung „eDate“ vom 25.10.2011 (C-509/09) hat der EuGH der vom BGH im Urteil „The New York Times“ eingeführten Zuständigkeitsvoraussetzung eines „deutlichen Inlandsbezuges“ eine Absage erteilt.
Stand:
November 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
BGH stärkt Rechte von Host-Providern durch „Schaukelpferd-Verfahren“Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (vom 25.10.2011, AZ VI ZR 93/10) die Verpflichtungen von Host-Providern im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen in Internet-Blogs präzisiert. Der BGH hatte sich mit einer Beleidigung in einem Blog zu befassen, der von Google gehostet wurde.
Stand:
November 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
EuGH zu AdWords: Nutzung fremder Markennamen als AdWords in der Regel zulässig (EuGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. C-323/09 – Interflora ./. Marks & Spencer)Der europäische Gerichtshof hat Ende September 2011 ein Urteil zur Frage gefällt, ob es zulässig ist, den Markennamen eines Konkurrenten als AdWord zu verwenden (EuGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. C-323/09 – Interflora ./. Marks & Spencer).
Stand:
Oktober 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Fake-Profile bei Facebook - Rechtslücke durch fehlende Strafbarkeit von „Identitätsdiebstahl“ in sozialen NetzwerkenMit der ständig wachsenden Bedeutung sozialer Netzwerke für die private und geschäftliche Kommunikation ist leider auch eine Zunahme von Missbrauchsfällen verbunden. Sowohl Personen des öffentlichen Lebens als auch nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehende Privatpersonen werden zunehmend Opfer von „Identitätsdiebstahl“.
Stand:
September 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
Bundesgerichtshof zum Screen Scraping: Auslesen von Datenbanken durch Bots (BGH, Urteil vom 22.06.2011, Az. I ZR 159/10 - Automobil-Onlinebörse)Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der interessanten Fragestellung zu befassen, ob es zivilrechtlich zulässig ist, fremde Datenbanken durch spezielle Software (Bots) automatisiert auslesen zu lassen, um damit Daten zu sammeln (auch Screen Scraping genannt). Konkret ging es um eine Software, mit der der Nutzer gezielt in den Datenbanken mehrerer der etablierten großen Automobil-Onlinebörsen gleichzeitig nach bestimmten Angeboten suchen kann, ohne die Webseiten der einzelnen Betreiber aufsuchen und dort einzelne Abfragen starten zu müssen.
Stand:
September 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
AGB Kontrolle der Einräumung von NutzungsrechtenDas Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (5 U113/09 U. vom 01.06.2011) eine Entscheidung getroffen, die, sofern sie Bestand haben sollte, weitreichende folgen für die gegenwärtige Rechtspraxis hätte. Rechteeinräumungen in vorformulierten Verträgen, so wie sie in der Medien- und Softwarebranche üblich sind, wären nur noch begrenzt wirksam.
Stand:
August 2011
von Rechtsanwalt Claas Oehler
von Rechtsanwalt Claas Oehler
Aufrechnungsklausel in AGB – Eine aktuelle Entscheidung des BGH, Beschluss vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209/07Viele vorformulierte Verträge im Unternehmensverkehr enthalten Klauseln dazu, unter welchen Umständen die Vertragspartner ihre wechselseitigen Forderungen gegeneinander aufrechnen können oder nicht.
Stand:
Juli 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
Haftung eines Internet-Cafés für Urheberrechtsverletzungen durch GästeDas Landgericht Hamburg hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, wie er in der Praxis allzu häufig vorkommt (LG Hamburg, Beschluss vom 25.11.2010, Az. 310 O 433/10).
Stand:
Januar 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
BGH Urteil zum Umfang der Rechteeinräumung bei Fotos, die ein KFZ-Sachverständiger für einen Auftraggeber im Rahmen eines Gutachtenauftrags erstellt hatErstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen. (BGH, Urteil vom 29.4.2010 – Az. I ZR 68/08)
Stand:
Juli 2010
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
OLG Celle: Anforderungen an die Ermittlung des Auftragswerts und Zusammenarbeit verschiedener VergabestellenÜber die Schätzung des Auftragwertes muss ein Aktenvermerk gefertigt werden, der erkennen lässt, dass die Leistung schon vor der Schätzung in wesentlichen Punkten festgelegt war. Aufträge verschiedener öffentlicher Auftraggeber sind ausnahmsweise dann zusammen zu schätzen, wenn die Auftraggeber davon ausgehen, dass die benötigte Leistung aus technischen oder anderen Gründen von demselben Anbieter beschafft werden soll, und wenn sie deshalb die Beschaffungsvorhaben koordinieren und Angebote für den gemeinsamen Bedarf einholen. (OLG Celle: 12.07.2007, 13 Verg 6/07)
Stand:
Juni 2008
von Rechtsanwalt Rainer Ihde
von Rechtsanwalt Rainer Ihde