Marken- Kennzeichenrecht
Gerichtsentscheidungen 1 bis 4 von 4
In der Regel keine Markenverletzung durch die Verwendung von ehemaligen staatlichen Symbolen auf T-ShirtsAuf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf. (BGH, Urteil vom 14.1.2010 – Az. I ZR 92/08)
Stand:
Juli 2010
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
BGH: Zum Schutzumfang der Marke „Kinder“Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Urteilen (Urteile vom 20. September 2007 – I ZR 6/05 und I ZR 94/04) über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke „Kinder“ entschieden.
Stand:
April 2008
Haftung eines Internetauktionshauses (eBay) bei MarkenverletzungenIn einem neuen Urteil hat der I. Zivilsenat des BGH (Urteil vom 19. April 2007 – I ZR 35/04) erneut über die Haftung eines Internetauktionshauses bei einer Markenverletzung entschieden. In diesem Urteil wurde festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
Stand:
Mai 2007
BFH: Steuerrechtliche Bewertung einer Internet-DomainAufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domain-Inhaber geleistet werden, sind Anschaffungskosten für ein grundsätzlich nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut. (BFH: 19. Oktober 2006 III R 6/05)
Stand:
März 2007