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Internetrecht

Email Newsletters - Double opt-in double bind?
Following a controversial court decision, there has been some uproar recently in the German online industry and legal circles in regard to email newsletters. The Munich Court of Appeals has passed a ruling according to which even a formal newsletter confirmation email a may be considered illegal spam (OLG München, 27.09.2012 - 29 U 1682/12, link, see also Fabian Laucken’s German language article on the subject: Link). If this decision is taken literally, this could lead to the end of closed-loop email authentication for email newsletters and similar subscription services. This has naturally caused a heated debate.

Stand: November 2012
by Dr. Marcus Dittmann (Rechtsanwalt/Attorney at Law)

German Court rules Facebook original Friendfinder and various terms and conditions to be illegal (Landgericht Berlin, Urteil vom 6. März 2012, Az. 16 O 551/10)
The Berlin District Court has ruled that the original practice of Facebook regarding its Friendfinder function and certain terms and conditions are illegal and unenforceable under German law (Landgericht Berlin, Urteil vom 6. März 2012, Az. 16 O 551/10, press release with link to the decision to be found here, German language).

Stand: März 2012
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann

Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C bei Kennzeichenrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09), dass die bei der DENI e.G. als Admin-C eingetragene Person unter bestimmten Voraussetzungen auch für Kennzeichenrechtsverletzungen haften kann, die durch die Domain verursacht werden.

Stand: November 2011
von Rechtsanwalt Fabian Laucken

Klarstellung des EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet: Gericht am Wohnsitz des Geschädigten auch ohne Inlandsbezug zuständig, Schutzniveau richtet sich nach Rechtslage am Sitz des Anbieters
Mit seiner Entscheidung „eDate“ vom 25.10.2011 (C-509/09) hat der EuGH der vom BGH im Urteil „The New York Times“ eingeführten Zuständigkeitsvoraussetzung eines „deutlichen Inlandsbezuges“ eine Absage erteilt.

Stand: November 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

BGH stärkt Rechte von Host-Providern durch „Schaukelpferd-Verfahren“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (vom 25.10.2011, AZ VI ZR 93/10) die Verpflichtungen von Host-Providern im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen in Internet-Blogs präzisiert. Der BGH hatte sich mit einer Beleidigung in einem Blog zu befassen, der von Google gehostet wurde.

Stand: November 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

Bundesgerichtshof zu Löschungspflichten der DENIC e.G.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die DENIC e.G. gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet ist, Domainregistrierungen in Fällen eindeutig missbräuchlicher Registrierung zu löschen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de)

Stand: Oktober 2011
von Rechtsanwalt Fabian Laucken

EuGH zu AdWords: Nutzung fremder Markennamen als AdWords in der Regel zulässig (EuGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. C-323/09 – Interflora ./. Marks & Spencer)
Der europäische Gerichtshof hat Ende September 2011 ein Urteil zur Frage gefällt, ob es zulässig ist, den Markennamen eines Konkurrenten als AdWord zu verwenden (EuGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. C-323/09 – Interflora ./. Marks & Spencer).

Stand: Oktober 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Fake-Profile bei Facebook - Rechtslücke durch fehlende Strafbarkeit von „Identitätsdiebstahl“ in sozialen Netzwerken
Mit der ständig wachsenden Bedeutung sozialer Netzwerke für die private und geschäftliche Kommunikation ist leider auch eine Zunahme von Missbrauchsfällen verbunden. Sowohl Personen des öffentlichen Lebens als auch nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehende Privatpersonen werden zunehmend Opfer von „Identitätsdiebstahl“.

Stand: September 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

Bundesgerichtshof zum Screen Scraping: Auslesen von Datenbanken durch Bots (BGH, Urteil vom 22.06.2011, Az. I ZR 159/10 - Automobil-Onlinebörse)
Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der interessanten Fragestellung zu befassen, ob es zivilrechtlich zulässig ist, fremde Datenbanken durch spezielle Software (Bots) automatisiert auslesen zu lassen, um damit Daten zu sammeln (auch Screen Scraping genannt). Konkret ging es um eine Software, mit der der Nutzer gezielt in den Datenbanken mehrerer der etablierten großen Automobil-Onlinebörsen gleichzeitig nach bestimmten Angeboten suchen kann, ohne die Webseiten der einzelnen Betreiber aufsuchen und dort einzelne Abfragen starten zu müssen.

Stand: September 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann

AGB Kontrolle der Einräumung von Nutzungsrechten
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (5 U113/09 U. vom 01.06.2011) eine Entscheidung getroffen, die, sofern sie Bestand haben sollte, weitreichende folgen für die gegenwärtige Rechtspraxis hätte. Rechteeinräumungen in vorformulierten Verträgen, so wie sie in der Medien- und Softwarebranche üblich sind, wären nur noch begrenzt wirksam.

Stand: August 2011
von Rechtsanwalt Claas Oehler