Internetrecht

Gerichtsentscheidungen 1 bis 10 von 15
BGH Urteil zum Umfang der Rechteeinräumung bei Fotos, die ein KFZ-Sachverständiger für einen Auftraggeber im Rahmen eines Gutachtenauftrags erstellt hat
Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen. (BGH, Urteil vom 29.4.2010 – Az. I ZR 68/08)
Stand: Juli 2010
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
Ausschluss von Barzahlung im Fernabsatz grundsätzlich wirksam, Verlangen zusätzlicher Gebühren für Zahlung grundsätzlich unwirksam
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Mai 2010 – Xa ZR 68/09 Mit seiner Entscheidung vom 20.05.2010 hat der Bundesgerichtshof auf Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft Ryanair zum Teil für wirksam und zum Teil für unwirksam erklärt.
Stand: Mai 2010
von Rechtsanwalt Til Pörksen
BGH-Urteil: Google-Bildersuche zulässig
Der erste Senat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 29.04.2010 (AZ I ZR 69/08) eine lange kontrovers diskutierte Frage entschieden und klargestellt, dass die von Google angebotene Bildersuche nicht die Urheberrechte derjenigen verletzt, die diese Bilder auf ihren Internetseiten eingestellt haben.
Stand: Mai 2010
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
BGH: Zu Preisangaben im Internetversandhandel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – „Versandkosten“ dazu Stellung genommen, in welcher Weise ein Versandhändler im Internet auf die Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten hinweisen muss.
Stand: November 2007
BGH: Zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatzhandel
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 22/05 – Umsatzsteuerhinweis) zum Umfang der Informationspflichten über die Umsatzsteuer und die Gewährleistungsbedingungen im Fernabsatz Stellung genommen.
Stand: November 2007
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
BGH: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang ist wettbewerbswidrig
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 18. Oktober 2007 – I ZR 102/05 – ueber18.de) entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genüge, wenn pornografische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genüge ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Stand: Oktober 2007
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
Keine Haftung des Admin-C
Gerade bei Rechtsstreitigkeiten um Internetseiten mit einem ausländischen Domaininhaber ist die Haftung des (zwingend deutschen) Admin-C ein immer wiederkehrender Streitpunkt. Diese verneinte das LG Dresden (Urteil v. 09.03.2007 - Az.: 43 O 128/07) .
Stand: Mai 2007
Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von „Usenet“- Server verneint
In einem der ersten deutschen Rechtsstreite um das illegale Angebot von Musik-Downloads über einen Usenet Server hat das LG München I (Urteil v. 19.04.2007 - Az.: 7 O 3950/07) einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines entsprechenden Servers verneint. Somit ergibt sich für die wachsende Zahl der Usenet-Anhänger eine Grauzone für den Austausch von urheberrechtlich geschützten Werken. Die Identifizierung des tatsächlichen Uploaders der teilweise geschützten Werke ist im Usenet technisch nur sehr schwer möglich.g
Stand: Mai 2007
OLG Dresden: Die – nicht sichtbare – Verwendung fremder Marken als Google AdWords kann zu einem Verstoß gegen das Markenrechtgesetz führen.
Auch die nicht sichtbare Verwendung einer fremden Marke im Internet stellt eine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne des Markenrechts dar. Bei Firmenbezeichnungen die an Domain-Namen angelehnt sind, geht die Unterscheidungskraft gerade von dem „.de“ Zusatz aus. (OLG Dresden: 09.01.2007, 14 U 1958/06)
Stand: April 2007
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
Die Verantwortlichkeit des Forumbetreibers für die in seinem Forum erscheinenden Artikel ist ein stets wiederkehrender Streitpunkt. Der BGH (27.03.2007 - VI ZR 101/06) hat über die Verantwortlichkeit des Betreibers bei Kenntnis aller Parteien über die Identität des schädigenden Erstellers entschieden.
Stand: April 2007