Gesellschaftsrecht, Finanzierung und Beteiligungen
Gerichtsentscheidungen 1 bis 3 von 3
BGH: Hinauskündigungsklauseln bei Mitarbeiterbeteiligungen an einer GmbH können zulässig seinBeschäftigte, die im Rahmen eines „Mitarbeitermodells“ an der sie anstellenden GmbH beteiligt werden, können verpflichtet werden, ihre Geschäftsanteile bei Ausscheiden aus dem Unternehmen zurück zu übertragen.
Stand:
Oktober 2007
BGH: T-Online-Aktionäre können Eintragung der Verschmelzung auf die Telekom nicht verhindernDer BGH (Beschluss vom 29. Mai 2006, AZ II ZB 5/06) hat im Streit um die Wiedereingliederung der T-Online International AG durch Verschmelzung auf ihre Muttergesellschaft, die Deutsche Telekom AG, die Beschwerde von Aktionären gegen die Freigabeentscheidung gem. § 16 Abs. 3 UmwG des OLG Frankfurt a.M. als unzulässig verworfen. Die Verschmelzung kann daher trotz rechtshängiger Klagen gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eingetragen werden.
Stand:
Juni 2006
Bedingte Bestellung eines GmbH-GeschäftsführersBGH, Urteil vom 24. 10. 2005 - II ZR 55/04 = NZG 2006, 62
Stand:
April 2006