Daten-, Verbraucher- und Jugendschutz
Gerichtsentscheidungen 1 bis 10 von 18
German Court rules Facebook original Friendfinder and various terms and conditions to be illegal (Landgericht Berlin, Urteil vom 6. März 2012, Az. 16 O 551/10)The Berlin District Court has ruled that the original practice of Facebook regarding its Friendfinder function and certain terms and conditions are illegal and unenforceable under German law (Landgericht Berlin, Urteil vom 6. März 2012, Az. 16 O 551/10, press release with link to the decision to be found here, German language).
Stand:
März 2012
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Fake-Profile bei Facebook - Rechtslücke durch fehlende Strafbarkeit von „Identitätsdiebstahl“ in sozialen NetzwerkenMit der ständig wachsenden Bedeutung sozialer Netzwerke für die private und geschäftliche Kommunikation ist leider auch eine Zunahme von Missbrauchsfällen verbunden. Sowohl Personen des öffentlichen Lebens als auch nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehende Privatpersonen werden zunehmend Opfer von „Identitätsdiebstahl“.
Stand:
September 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
Einwilligung in Telefonwerbung in AGB – Eine aktuelle Entscheidung des BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az. I ZR 38/10Wer Kundendaten für Werbezwecke nutzen will, benötigt eine Einwilligung der betroffenen Person. Für den Unternehmer stellt sich das Problem, wie er eine solche Einwilligung rechtssicher erlangen kann. In der Praxis sind solche Einwilligungserklärungen standardisiert und häufig Bestandteil der Vertragsunterlagen bzw. AGB. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer solchen Klausel beschäftigt und einige wichtige Grundsätze bestätigt (BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az. I ZR 38/10).
Stand:
Juni 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
Werbe-Einwilligung in AGB – Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2011, Az. I-4 U 174/10Wer Kundendaten für Werbezwecke nutzen will, benötigt eine Einwilligung der betroffenen Person. Für den Unternehmer stellt sich das Problem, wie er eine solche Einwilligung rechtssicher erlangen kann und, falls es später darauf ankommt, auch beweisen.
Stand:
Mai 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
Werbung mit Testergebnissen II – Eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011, Az. 13 U 172/10Wenn ein Unternehmen bei einem Warentest oder Produktvergleich gut abgeschnitten hat, bietet es sich an, mit dem Testurteil Werbung zu machen. Dabei sind allerdings gewisse Formalien und Bedingungen zu beachten, um nicht in Konflikt mit dem Wettbewerbsrecht zu kommen. Zu Anfang des Jahres 2011 sind unabhängig voneinander gleich drei aktuelle Gerichtsentscheidungen von Oberlandesgerichten dazu ergangen:
Stand:
April 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
LG Berlin: Like Button ist nicht wettbewerbswidrigDas Landgericht Berlin (Beschluss v. 14.03.2011, 91 O 25/11) hat entschieden, dass der Einsatz des sog. Like-Buttons von Facebook auf einer Website nicht wettbewerbswidrig ist, da die möglicherweise verletzte Datenschutzbestimmung jedenfalls keine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt.
Stand:
März 2011
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
Werbung mit Testergebnissen – Zwei aktuelle Entscheidungen des Kammergerichts und OLG Frankfurt am Main Für ein Unternehmen ist es immer erfreulich, bei einem Warentest oder Produktvergleich gut abgeschnitten zu haben. Dies bietet meist einen idealen Ansatz, um mit dem Testurteil Werbung zu machen. Doch Vorsicht – auch hierbei können juristische Fallstricke lauern. Zwei obergerichtliche Entscheidungen, die kurz nacheinander ergangen sind, haben einige Aspekte hierbei klargestellt (Kammergericht, Beschluss vom 11.02.2011, Az. 5 W 17/11, und OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.01.2011, Az. 6 W 177/10):
Stand:
März 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
Bundesgerichtshof: Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern unzulässig: Auch "Double-Opt-In"-Verfahren per E-Mail reicht nichtDer Bundesgerichtshof hatte kürzlich Gelegenheit, die Frage klarzustellen, ob und wie ein werbender Unternehmer sicherstellen kann, dass er über eine wirksame Einwilligung des Angerufenen für Telefonwerbung verfügt. (BGH-Urteil vom 10. Februar 2011, Az. I ZR 164/09 – Telefonaktion II)
Stand:
Februar 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
Ausschluss von Barzahlung im Fernabsatz grundsätzlich wirksam, Verlangen zusätzlicher Gebühren für Zahlung grundsätzlich unwirksamBundesgerichtshof, Urteil vom 20. Mai 2010 – Xa ZR 68/09 Mit seiner Entscheidung vom 20.05.2010 hat der Bundesgerichtshof auf Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft Ryanair zum Teil für wirksam und zum Teil für unwirksam erklärt.
Stand:
Mai 2010
von Rechtsanwalt Til Pörksen
von Rechtsanwalt Til Pörksen
BGH: Zu Preisangaben im InternetversandhandelDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – „Versandkosten“ dazu Stellung genommen, in welcher Weise ein Versandhändler im Internet auf die Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten hinweisen muss.
Stand:
November 2007