Daten-, Verbraucher- und Jugendschutz
Gerichtsentscheidungen 1 bis 10 von 10
Ausschluss von Barzahlung im Fernabsatz grundsätzlich wirksam, Verlangen zusätzlicher Gebühren für Zahlung grundsätzlich unwirksamBundesgerichtshof, Urteil vom 20. Mai 2010 – Xa ZR 68/09 Mit seiner Entscheidung vom 20.05.2010 hat der Bundesgerichtshof auf Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft Ryanair zum Teil für wirksam und zum Teil für unwirksam erklärt.
Stand:
Mai 2010
von Rechtsanwalt Til Pörksen
von Rechtsanwalt Til Pörksen
BGH: Zu Preisangaben im InternetversandhandelDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – „Versandkosten“ dazu Stellung genommen, in welcher Weise ein Versandhändler im Internet auf die Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten hinweisen muss.
Stand:
November 2007
BGH: Zum Umfang der Informationspflichten im FernabsatzhandelDer Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 22/05 – Umsatzsteuerhinweis) zum Umfang der Informationspflichten über die Umsatzsteuer und die Gewährleistungsbedingungen im Fernabsatz Stellung genommen.
Stand:
November 2007
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
BGH: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang ist wettbewerbswidrigDer u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 18. Oktober 2007 – I ZR 102/05 – ueber18.de) entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genüge, wenn pornografische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genüge ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Stand:
Oktober 2007
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
Gericht kann vollständig jugendgefährdende Inhalte von Medien überprüfenDas Gericht hat die volle Prüfungskompetenz hinsichtlich des jugendgefährdenden Inhalts von Medien. Sollte die Prüfstelle ihre Indizierungsentscheidung nur lückenhaft begründet haben, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung, da sich das Gericht selbst ein Bild machen kann. Vergleichbare Inhalte von zu prüfenden Medien stellen keine vergleichbaren Sachverhalte im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG dar. (VG Köln: 17.02.2006, 27 K 6557/05)
Stand:
September 2006
Betreiber von Internet-Plattform ist nicht für Schutzrechtsverletzungen Dritter verantwortlichDem Betreiber einer Internet-Plattform ist es nicht zuzumuten, die Inhalte seiner Nutzer auf evt. Schutzrechtsverletzungen Dritter zu überprüfen. Hier hat er nur eine eingeschränkte Verantwortung. Die Einhaltung der Jugendschutzvorschriften ist Aufgabe der Plattform-Nutzer. (OLG Brandenburg: 13.06.2006, 6 U 114/05)
Stand:
September 2006
Anbieten einer indizierten DVD im b2b-Internetshop verstößt gegen JuSchGEin tatsächliches Angebot im Internet an gewerbliche Abnehmer einer indizierten DVD kann einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz darstellen, auch wenn Kinder oder Jugendliche im konkreten Fall nicht die Möglichkeit der Bestellung haben. (LG Halle: 26.04.2006, 11 O 5/06)
Stand:
September 2006
Beweislastumkehr: „Powerseller“ sind UnternehmerWer im Internet-Auktionshaus eBay als "Powerseller" auftritt, muss beweisen, dass er kein Unternehmer gemäß § 14 BGB ist. Es gilt eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers.
Stand:
Juni 2006
Zugabe auf Zeitschriften kann wettbewerbswidrig seinEine im Verhältnis zum Kaufpreis wertvolle Zugabe zu einem Produkt ist nicht per se eine unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern. Eine Sonnenbrille zur Zeitschrift ist keine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen.
Stand:
Mai 2006
Unlautere Werbung für Handy-Klingeltöne in JugendzeitschriftenMit Urteil vom 6. April 2006 – I ZR 125/03 hat der zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bestätigt, dass die Werbung eines Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wettbewerbswidrig ist, wenn dabei lediglich auf die kostenpflichtige 0190-Service-Telefonnummer und deren Kosten (hier 1,86 €) pro Minute ohne die durchschnittliche Dauer des Herunterladens hingewiesen wird.
Stand:
April 2006