Wettbewerbs-, Handels-, Vertriebsrecht
Artikel 1 bis 10 von 43
Vier Jahre für 20.000 Britische Pfund. Englische Gerichte machen ernst in Sachen Korruptionsbe-kämpfung. Erste drakonische Strafe auf Grundlage des Bribery Act.Am 8. November 2011 verhängte ein Londoner Gericht eine erste drastische Freiheitsstrafe auf Grundlage des neuen Antikorruptionsgesetzes (Bribery Act). Der Bribery Act trat mit Wirkung zum 1. Juli 2011 in Kraft und gilt als eines der strengsten Antikorruptionsgesetze weltweit. Der Southwark Crown Court verurteilte einen öffentlichen Angestellten wegen Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.
Stand:
Dezember 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
Korruptionsvorwürfe gegen Telekom und Volkswagen - Verblüffende Planlosigkeit der Konzerne im Bereich ComplianceDer Umgang mit der jüngsten Korruptionsanklage gegen Mitarbeiter der Telekom (T-Systems) und des Volkswagen-Konzerns offenbart eine weitgehende Unkenntnis der zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken, die für die Konzerne und ihre Vorstände persönlich aus solchen Fällen erwachsen.
Stand:
Dezember 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
EuGH: Verbot des Internetvertriebs ist wettbewerbswidrigDer EuGH befindet Klauseln über den Ausschluss des Internetvertriebs von Produkten in selektiven Vertriebssystemen für wettbewerbswidrig.
Stand:
November 2011
von Rechtsanwältin Anika von Ribbeck
von Rechtsanwältin Anika von Ribbeck
Klarstellung des EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet: Gericht am Wohnsitz des Geschädigten auch ohne Inlandsbezug zuständig, Schutzniveau richtet sich nach Rechtslage am Sitz des AnbietersMit seiner Entscheidung „eDate“ vom 25.10.2011 (C-509/09) hat der EuGH der vom BGH im Urteil „The New York Times“ eingeführten Zuständigkeitsvoraussetzung eines „deutlichen Inlandsbezuges“ eine Absage erteilt.
Stand:
November 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
BGH stärkt Rechte von Host-Providern durch „Schaukelpferd-Verfahren“Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (vom 25.10.2011, AZ VI ZR 93/10) die Verpflichtungen von Host-Providern im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen in Internet-Blogs präzisiert. Der BGH hatte sich mit einer Beleidigung in einem Blog zu befassen, der von Google gehostet wurde.
Stand:
November 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
Kammergericht: Ist eine Werbeagentur immer zur Markenrecherche verpflichtet? (KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011, 19 U 109/10)Das Kammergericht in Berlin hat 2011 eine interessante, in der Praxis immer wieder relavante Fallgestaltung entschieden: Es ging um die Frage, inwieweit eine Werbeagentur verpflichtet ist, von sich aus den Auftraggeber auf bestimmte rechtliche Risiken hinzuweisen und gegebenenfalls selber eine Markenrecherche durchzuführen, wenn sie mit der Erstellung einer Werbekampagne oder zum Beispiel dem Entwurf eines bestimmten Logos beauftragt wird (KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011, 19 U 109/10). Quelle: MIR-Newsletter vom 23.09.2011, MIR 2011, Dok. 078, http://medien-internet-und-recht.de/
Stand:
November 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
Der Bundesgerichtshof hält das Verbot private Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet anzubieten für wirksamAm 28. September hat der Bundesgerichtshof in fünf Entscheidungen entschieden, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) wirksam ist. Dieses Verbot stellt ein absolutes Internetverbot dar und ist per se nicht genehmigungsfähig. Damit ist es von der streitigen Frage zu trennen, ob das Verbot von Glücksspiel, im Übrigen wegen Verstoßes gegen das so genannte Konsistenzgebot, europarechtswidrig ist. Jedenfalls das Verbot Glücksspiele im Internet anzubieten verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Die Pressestelle stelle teilte dazu mit:
Stand:
Oktober 2011
von Rechtsanwalt Claas Oehler
von Rechtsanwalt Claas Oehler
EuGH zu AdWords: Nutzung fremder Markennamen als AdWords in der Regel zulässig (EuGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. C-323/09 – Interflora ./. Marks & Spencer)Der europäische Gerichtshof hat Ende September 2011 ein Urteil zur Frage gefällt, ob es zulässig ist, den Markennamen eines Konkurrenten als AdWord zu verwenden (EuGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. C-323/09 – Interflora ./. Marks & Spencer).
Stand:
Oktober 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
Bundesgerichtshof zum Screen Scraping: Auslesen von Datenbanken durch Bots (BGH, Urteil vom 22.06.2011, Az. I ZR 159/10 - Automobil-Onlinebörse)Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der interessanten Fragestellung zu befassen, ob es zivilrechtlich zulässig ist, fremde Datenbanken durch spezielle Software (Bots) automatisiert auslesen zu lassen, um damit Daten zu sammeln (auch Screen Scraping genannt). Konkret ging es um eine Software, mit der der Nutzer gezielt in den Datenbanken mehrerer der etablierten großen Automobil-Onlinebörsen gleichzeitig nach bestimmten Angeboten suchen kann, ohne die Webseiten der einzelnen Betreiber aufsuchen und dort einzelne Abfragen starten zu müssen.
Stand:
September 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
Handelsvertreterrecht - Oberlandesgericht bestätigt: Handelsvertreterausgleich auch bei EigenkündigungDas Kammergericht (Oberlandesgericht Berlin) hat eine Entscheidung des Berliner Landgerichts bestätigt, wonach ein Handelsvertreter auch dann die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs verlangen kann, wenn er den Handelsvertretervertrag wegen der Nichtgewährung eines zuvor in Aussicht gestellten Zuschusses selbst gekündigt hat.
Stand:
September 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner