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Vergaberecht

Vier Jahre für 20.000 Britische Pfund. Englische Gerichte machen ernst in Sachen Korruptionsbe-kämpfung. Erste drakonische Strafe auf Grundlage des Bribery Act.
Am 8. November 2011 verhängte ein Londoner Gericht eine erste drastische Freiheitsstrafe auf Grundlage des neuen Antikorruptionsgesetzes (Bribery Act). Der Bribery Act trat mit Wirkung zum 1. Juli 2011 in Kraft und gilt als eines der strengsten Antikorruptionsgesetze weltweit. Der Southwark Crown Court verurteilte einen öffentlichen Angestellten wegen Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.

Stand: Dezember 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

Korruptionsvorwürfe gegen Telekom und Volkswagen - Verblüffende Planlosigkeit der Konzerne im Bereich Compliance
Der Umgang mit der jüngsten Korruptionsanklage gegen Mitarbeiter der Telekom (T-Systems) und des Volkswagen-Konzerns offenbart eine weitgehende Unkenntnis der zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken, die für die Konzerne und ihre Vorstände persönlich aus solchen Fällen erwachsen.

Stand: Dezember 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

Beihilfeverbot ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB - BGH stärkt Rechte von Wettbewerbern bei unzulässigen Beihilfen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Wettbewerb mit der Einbeziehung der europäischen Beihilferegeln in den Anwendungsbereich von § 823 Abs. 2 BGB ein scharfes Schwert zur Bekämpfung illegaler Beihilfen in die Hand gegeben.

Stand: März 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

OLG Celle: Anforderungen an die Ermittlung des Auftragswerts und Zusammenarbeit verschiedener Vergabestellen
Über die Schätzung des Auftragwertes muss ein Aktenvermerk gefertigt werden, der erkennen lässt, dass die Leistung schon vor der Schätzung in wesentlichen Punkten festgelegt war. Aufträge verschiedener öffentlicher Auftraggeber sind ausnahmsweise dann zusammen zu schätzen, wenn die Auftraggeber davon ausgehen, dass die benötigte Leistung aus technischen oder anderen Gründen von demselben Anbieter beschafft werden soll, und wenn sie deshalb die Beschaffungsvorhaben koordinieren und Angebote für den gemeinsamen Bedarf einholen. (OLG Celle: 12.07.2007, 13 Verg 6/07)

Stand: Juni 2008
von Rechtsanwalt Rainer Ihde

EuGH: Sind deutsche öffentlich – rechtliche Rundfunkanstalten öffentliche Auftraggeber?
Öffentlich – rechtliche Rundfunkanstalten sind öffentliche Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 92/50 EWG (nunmehr Richtlinie 2004/18) und des § 98 Nr. 2 GWB, das Merkmal der überwiegenden Finanzierung durch den Staat ist erfüllt, wenn die hierfür erhobene Gebühr gesetzlich vorgesehen und auferlegt ist, also nicht auf einem Rechtsgeschäft zwischen den Anstalten und dem Verbraucher beruht. (EuGH: 13.12.2007, C-337/06)

Stand: Juni 2008
von Rechtsanwalt Rainer Ihde

OLG Düsseldorf zur Pflicht des Auftraggebers, Unterkriterien mitzuteilen
Unterkriterien oder deren Gewichtung, die erst kurz vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe festgelegt werden und deren Kenntnis die Vorbereitung der Angebote beeinflussen kann, müssen nachträglich bekannt gemacht werden, wobei den Bietern Gelegenheit zur Angebotsabänderung zu geben ist, notfalls unter Verlängerung der Abgabefrist. (OLG Düsseldorf: 23.01.2008, Verg 31/07)

Stand: Juni 2008
von Rechtsanwalt Rainer Ihde

Kammergericht Berlin: Anforderungen an den Begriff des öffentlichen Auftraggebers sowie zur Auftraggebereigenschaft einer Messegesellschaft
Beauftragt ein öffentlicher Auftraggeber ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem er selbst zur Hälfte beteiligt ist, mit einer ausschreibungspflichtigen Dienstleistung ohne Einhaltung eines Vergabeverfahrens und gibt sodann das Gemeinschaftsunternehmen diesen Auftrag nachunternehmerähnlich selbst an andere Unternehmen weiter, so ist die vorherige Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens erforderlich. Ob eine Messeveranstaltungsgesellschaft öffentlicher Auftraggeber ist, richtet sich nach dem konkreten Einzelfall. (Kammergericht Berlin: 27.07.2006, 2 Verg 5/06)

Stand: Februar 2007

BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Rechtsschutzbeschränkung im Vergaberecht
Die Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte ist verfassungsgemäß. (Bundesverfassungsgericht: 13.06.2006, 1 BvR 1160/03)

Stand: Februar 2007