Vergaberecht
Artikel 1 bis 3 von 3
OLG Düsseldorf zur Pflicht des Auftraggebers, Unterkriterien mitzuteilenUnterkriterien oder deren Gewichtung, die erst kurz vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe festgelegt werden und deren Kenntnis die Vorbereitung der Angebote beeinflussen kann, müssen nachträglich bekannt gemacht werden, wobei den Bietern Gelegenheit zur Angebotsabänderung zu geben ist, notfalls unter Verlängerung der Abgabefrist. (OLG Düsseldorf: 23.01.2008, Verg 31/07)
Stand:
Juni 2008
von Rechtsanwalt Rainer Ihde
von Rechtsanwalt Rainer Ihde
Kammergericht Berlin: Anforderungen an den Begriff des öffentlichen Auftraggebers sowie zur Auftraggebereigenschaft einer MessegesellschaftBeauftragt ein öffentlicher Auftraggeber ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem er selbst zur Hälfte beteiligt ist, mit einer ausschreibungspflichtigen Dienstleistung ohne Einhaltung eines Vergabeverfahrens und gibt sodann das Gemeinschaftsunternehmen diesen Auftrag nachunternehmerähnlich selbst an andere Unternehmen weiter, so ist die vorherige Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens erforderlich. Ob eine Messeveranstaltungsgesellschaft öffentlicher Auftraggeber ist, richtet sich nach dem konkreten Einzelfall. (Kammergericht Berlin: 27.07.2006, 2 Verg 5/06)
Stand:
Februar 2007
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Rechtsschutzbeschränkung im VergaberechtDie Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte ist verfassungsgemäß. (Bundesverfassungsgericht: 13.06.2006, 1 BvR 1160/03)
Stand:
Februar 2007