Stand:
Januar 2012
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
Stand:
Dezember 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
Stand:
Dezember 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
Stand:
Dezember 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
Stand:
November 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
BGH stärkt Rechte von Host-Providern durch „Schaukelpferd-Verfahren“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (vom 25.10.2011, AZ VI ZR 93/10) die Verpflichtungen von Host-Providern im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen in Internet-Blogs präzisiert. Der BGH hatte sich mit einer Beleidigung in einem Blog zu befassen, der von Google gehostet wurde.
Stand:
November 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
Der Bundesgerichtshof hält das Verbot private Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet anzubieten für wirksam
Am 28. September hat der Bundesgerichtshof in fünf Entscheidungen entschieden, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) wirksam ist. Dieses Verbot stellt ein absolutes Internetverbot dar und ist per se nicht genehmigungsfähig. Damit ist es von der streitigen Frage zu trennen, ob das Verbot von Glücksspiel, im Übrigen wegen Verstoßes gegen das so genannte Konsistenzgebot, europarechtswidrig ist. Jedenfalls das Verbot Glücksspiele im Internet anzubieten verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Die Pressestelle stelle teilte dazu mit:
Stand:
Oktober 2011
von Rechtsanwalt Claas Oehler
Stand:
September 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
Stand:
September 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann
Stand:
August 2011
von Rechtsanwalt Fabian Laucken