Marken-, Kennzeichenrecht und Domains

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Handelsvertreterausgleich für Franchisenehmer
Das Franchising wird vom deutschen und europäischen Gesetzgeber stiefmütterlich behandelt. Gesetzliche Regelungen fehlen weitgehend. Auch Goodwill-Zahlungen für den Aufbau des Kundenstamms waren in Ermangelung klarer Regeln nur schwer durchzusetzen. In anderen europäischen Staaten sind derartige Ausgleichszahlungen im Franchising schon lange üblich.
Stand: November 2010
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
In der Regel keine Markenverletzung durch die Verwendung von ehemaligen staatlichen Symbolen auf T-Shirts
Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf. (BGH, Urteil vom 14.1.2010 – Az. I ZR 92/08)
Stand: Juli 2010
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
BGH: Zum Schutzumfang der Marke „Kinder“
Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Urteilen (Urteile vom 20. September 2007 – I ZR 6/05 und I ZR 94/04) über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke „Kinder“ entschieden.
Stand: April 2008
Urteilsliste zum Vortrag "Neues im Internetrecht" vom 9.5.2006 auf dem "infopark internet congress 2006" (iico) von Rechtsanwalt Fabian Laucken
Die in dem vorgenannten Vortrag besprochenen Urteile können Sie nun über eine Linkliste direkt im Internet aufrufen.
Stand: Mai 2006
von Rechtsanwalt Fabian Laucken
EU-Domains
Überblick über den gegenwärtigen Stand der Einführung der neuen Top-Level-Domain „.eu“ und den Handlungsbedarf für Unternehmen in der „Sunrise Period“.
Stand: Januar 2005
von Rechtsanwalt Fabian Laucken