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Marken-, Kennzeichenrecht und Domains

BGH: Fortbestehen von Unterlizenzen trotz Wegfall der Hauptlizenz (Urteile vom 19.07.2012, M2Trade und Take Five)
Der Bundesgerichtshof hat Ende Juli 2012 zwei Urteile gefällt, mit denen die Rechtssicherheit bei Lizenzketten deutlich erhöht wird. In den beiden Entscheidungen, die am selben Tag fielen, ging es um die Frage, was mit Unterlizenzen passiert, die ein Lizenznehmer an weitere Unternehmen vergeben hat, wenn die Hauptlizenz später wegfällt.

Stand: August 2012
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann

OLG Düsseldorf: Apple vs. Samsung: Injunctions against sale of certain Samsung tablet PCs in Germany (Galaxy Tab 8.9 and Galaxy Tab 10.1; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. Jan. 2012, Az. I 20 U 126/11 and I 20 U 157/11)
The Appellate Court of Dusseldorf has ruled on 31 January 2012 that the sale of certain models of Samsung tablet PCs – namely Galaxy Tab 8.9 and Galaxy Tab 10.1 – is illegal in Germany, and the court has granted or confirmed injunctions to that effect.

Stand: Februar 2012
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann

Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C bei Kennzeichenrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09), dass die bei der DENI e.G. als Admin-C eingetragene Person unter bestimmten Voraussetzungen auch für Kennzeichenrechtsverletzungen haften kann, die durch die Domain verursacht werden.

Stand: November 2011
von Rechtsanwalt Fabian Laucken

Kammergericht: Ist eine Werbeagentur immer zur Markenrecherche verpflichtet? (KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011, 19 U 109/10)
Das Kammergericht in Berlin hat 2011 eine interessante, in der Praxis immer wieder relavante Fallgestaltung entschieden: Es ging um die Frage, inwieweit eine Werbeagentur verpflichtet ist, von sich aus den Auftraggeber auf bestimmte rechtliche Risiken hinzuweisen und gegebenenfalls selber eine Markenrecherche durchzuführen, wenn sie mit der Erstellung einer Werbekampagne oder zum Beispiel dem Entwurf eines bestimmten Logos beauftragt wird (KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011, 19 U 109/10). Quelle: MIR-Newsletter vom 23.09.2011, MIR 2011, Dok. 078, http://medien-internet-und-recht.de/

Stand: November 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann

Bundesgerichtshof zu Löschungspflichten der DENIC e.G.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die DENIC e.G. gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet ist, Domainregistrierungen in Fällen eindeutig missbräuchlicher Registrierung zu löschen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de)

Stand: Oktober 2011
von Rechtsanwalt Fabian Laucken

EuGH zu AdWords: Nutzung fremder Markennamen als AdWords in der Regel zulässig (EuGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. C-323/09 – Interflora ./. Marks & Spencer)
Der europäische Gerichtshof hat Ende September 2011 ein Urteil zur Frage gefällt, ob es zulässig ist, den Markennamen eines Konkurrenten als AdWord zu verwenden (EuGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. C-323/09 – Interflora ./. Marks & Spencer).

Stand: Oktober 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann

Nicht quatschen, MACHEN“ – Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zum Kennzeichenrecht, Urteil vom 27.07.2011, Az. 2a O 27/11
Das Landgericht Düsseldorf hatte einen interessanten aktuellen Fall zu entscheiden: Es ging um die Frage, ob der bekannte Comedian Mario Barth ein ausschließliches Recht an dem Ausspruch „Nicht quatschen, MACHEN“ zusteht.

Stand: August 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann

Neues Urteil zu Konflikt zwischen Namensrechten und Markenrechten
Der BGH hat mit einem Urteil vom 07.07.2011 seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite von Namensrechten in Abgrenzung zu gleichlautenden Marken präzisiert und dabei die Markenrechte gestärkt.

Stand: August 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

Bundesgerichtshof zur Verwendung einer fremden Bildmarke (Logo) in der Werbung
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass es unzulässig ist, wenn eine markenunabhängige Reparaturwerkstatt unter Verwendung der Bildmarke eines Automobilherstellers für die angebotenen (eigenen) Reparatur- und Wartungsarbeiten wirbt. Der Automobilhersteller kann eine solche Werbung aufgrund seines Markenrechts untersagen. (BGH, Urteil vom 14.4.2011, Az. I ZR 33/10)

Stand: Juli 2011
von Rechtsanwalt Fabian Laucken

Unberechtigte Abnehmerverwarnung und Rechtsmissbrauch im Markenrecht
Werden Onlinehändler wegen einer vermeintlichen Markenverletzung durch den Verkauf bestimmter Produkte von einem Dritten zu Unrecht abgemahnt, kann der Hersteller dieser Produkte den Dritten auf Unterlassung dieser Abmahnungen in Anspruch nehmen. Die Geltendmachung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn in der Abmahnung überhöhte Anwaltskosten und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden (Landgericht Hamburg - Urteil vom 7.1.2011 - Az. 406 O 168-10).

Stand: Januar 2011
von Rechtsanwalt Fabian Laucken