Gesellschaftsrecht, Finanzierung und Beteiligungen
Artikel 1 bis 10 von 12
Grunderwerbsteuer: "5,0%-Gestaltung" bei Gesellschaften ab 2013 doch eingeschränkt?Erwirbt man an einer grundstückbesitzenden Gesellschaft einen Anteil von 95% oder mehr, so wird Grunderwerbsteuer fällig. Um die Grunderwerbsteuer zu vermeiden, werden oft weniger als 95% an der Gesellschaft erworben. Der kleinere Anteil, die verbleibenden mehr als 5%, werden durch eine andere Gesellschaft gehalten, sie wird auch "Real Estate Transfer Tax Blocker" ("RETT-Blocker") genannt.
Stand:
Dezember 2012
Gastbeitrag von Daniel Ziska, Steuerberater, Meridium AG Steuerberatungsgesellschaft
Gastbeitrag von Daniel Ziska, Steuerberater, Meridium AG Steuerberatungsgesellschaft
KG-Spaltung und Nachweis beim GrundbuchamtZum Nachweis des Rechtsübergangs von Vermögensgegenständen gegenüber dem Grundbuchamt im Falle der Spaltung. Der Rechtsübergang von Vermögensgegenständen – hier Grundschulden – im Wege der Ausgliederung kann im Grundbuchverfahren nicht durch eine auf der Einsicht in den Ausgliederungsvertrag beruhenden Bescheinigung eines Notars geführt werden.
Stand:
November 2012
von Rechtsanwalt und Notar Rainer Ihde
von Rechtsanwalt und Notar Rainer Ihde
Vertretung der Grundstücks-GbR im GrundbuchverfahrenNach seiner Grundsatzentscheidung (BGH, Beschl. v. 28. 4. 2011 − V ZB 194/10, NJW 2011, 1958) zu Vertretungsverhältnissen und Formerfordernissen bei der GbR im Grundstücksverkehr hatte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erneut Gelegenheit, sich zum Nachweis von Vertretungsverhältnissen zu äußern (BGH, Beschl. v. 13. 10. 2011 − V ZB 90/11, NZG 2012, 102). Auch hier bleibt der BGH bei einem begrüßenswert pragmatischen Ansatz, der wieder etwas mehr Rechtsklarheit schafft und insbesondere für Baugruppen und Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR von Bedeutung ist.
Stand:
Februar 2012
von Rechtsanwalt Rainer Ihde
von Rechtsanwalt Rainer Ihde
Vier Jahre für 20.000 Britische Pfund. Englische Gerichte machen ernst in Sachen Korruptionsbe-kämpfung. Erste drakonische Strafe auf Grundlage des Bribery Act.Am 8. November 2011 verhängte ein Londoner Gericht eine erste drastische Freiheitsstrafe auf Grundlage des neuen Antikorruptionsgesetzes (Bribery Act). Der Bribery Act trat mit Wirkung zum 1. Juli 2011 in Kraft und gilt als eines der strengsten Antikorruptionsgesetze weltweit. Der Southwark Crown Court verurteilte einen öffentlichen Angestellten wegen Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.
Stand:
Dezember 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
Korruptionsvorwürfe gegen Telekom und Volkswagen - Verblüffende Planlosigkeit der Konzerne im Bereich ComplianceDer Umgang mit der jüngsten Korruptionsanklage gegen Mitarbeiter der Telekom (T-Systems) und des Volkswagen-Konzerns offenbart eine weitgehende Unkenntnis der zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken, die für die Konzerne und ihre Vorstände persönlich aus solchen Fällen erwachsen.
Stand:
Dezember 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
Handelsvertreterrecht - Oberlandesgericht bestätigt: Handelsvertreterausgleich auch bei EigenkündigungDas Kammergericht (Oberlandesgericht Berlin) hat eine Entscheidung des Berliner Landgerichts bestätigt, wonach ein Handelsvertreter auch dann die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs verlangen kann, wenn er den Handelsvertretervertrag wegen der Nichtgewährung eines zuvor in Aussicht gestellten Zuschusses selbst gekündigt hat.
Stand:
September 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
Die Grundstücks GbR im Grundbuchverfahren – Teil IIDer 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Wildwuchs der OLG – Rechtsprechung (vgl. „Die Grundstücks – GbR im Grundbuchverfahren“) mit teilweise unerfüllbaren Vorgaben (so beispielsweise durch das OLG München) ein Ende bereitet und für die notarielle und gesellschaftsrechtliche Gestaltungspraxis wieder Rechtssicherheit geschaffen (BGH: Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 194/10, BeckRS 2011, 13420).
Stand:
Juni 2011
von Rechtsanwalt und Notar Rainer Ihde
von Rechtsanwalt und Notar Rainer Ihde
Die Grundstücks GbR im GrundbuchverfahrenDie rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts hört nicht auf, die Rechtsprechung zu beschäftigen. Seit der Entscheidung des OLG München vom 17.08.2010 34 (Wx 98/10, NZG 2010, 1263, nicht rechtskräftig) vergeht kaum ein Monat, in dem nicht eine weitere OLG – Entscheidung zum Thema ergeht. Soweit ersichtlich waren folgende weitere Entscheidungen relevant: OLG Hamm, NotBZ 2011, 44; OLG Schleswig, DNotZ 2010; OLG Saarbrücken, DNotZ 2010, 301; KG, NZG 2011, 61; OLG Nürnberg, NotBZ 2010, 315; OLG Oldenburg, NotBZ 2010, 388 = ZfIR 2010, 723; OLG Dresden, NotBZ 2010, 463; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 166.
Stand:
März 2011
von Rechtsanwalt und Notar Rainer Ihde
von Rechtsanwalt und Notar Rainer Ihde
Beihilfeverbot ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB - BGH stärkt Rechte von Wettbewerbern bei unzulässigen Beihilfen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Wettbewerb mit der Einbeziehung der europäischen Beihilferegeln in den Anwendungsbereich von § 823 Abs. 2 BGB ein scharfes Schwert zur Bekämpfung illegaler Beihilfen in die Hand gegeben.
Stand:
März 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
Haftungstatbestände für Geschäftsführer, Gesellschafter und Aufsichtsräte nach der GmbH – Reform Das MoMiG ist am 1.11.2008 in Kraft getreten. Es hat Auswirkungen für die Praxis auch bei bestehenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderen Rechtsformen. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen mit Auswirkung auf Haftungstatbestände für Geschäftsführer, Gesellschafter und Aufsichtsräte zusammen.
Stand:
November 2008
von Rechtsanwalt und Notar Rainer Ihde
von Rechtsanwalt und Notar Rainer Ihde