Gesellschaftsrecht, Finanzierung und Beteiligungen

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Vier Jahre für 20.000 Britische Pfund. Englische Gerichte machen ernst in Sachen Korruptionsbe-kämpfung. Erste drakonische Strafe auf Grundlage des Bribery Act.
Am 8. November 2011 verhängte ein Londoner Gericht eine erste drastische Freiheitsstrafe auf Grundlage des neuen Antikorruptionsgesetzes (Bribery Act). Der Bribery Act trat mit Wirkung zum 1. Juli 2011 in Kraft und gilt als eines der strengsten Antikorruptionsgesetze weltweit. Der Southwark Crown Court verurteilte einen öffentlichen Angestellten wegen Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.
Stand: Dezember 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
Korruptionsvorwürfe gegen Telekom und Volkswagen - Verblüffende Planlosigkeit der Konzerne im Bereich Compliance
Der Umgang mit der jüngsten Korruptionsanklage gegen Mitarbeiter der Telekom (T-Systems) und des Volkswagen-Konzerns offenbart eine weitgehende Unkenntnis der zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken, die für die Konzerne und ihre Vorstände persönlich aus solchen Fällen erwachsen.
Stand: Dezember 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
Handelsvertreterrecht - Oberlandesgericht bestätigt: Handelsvertreterausgleich auch bei Eigenkündigung
Das Kammergericht (Oberlandesgericht Berlin) hat eine Entscheidung des Berliner Landgerichts bestätigt, wonach ein Handelsvertreter auch dann die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs verlangen kann, wenn er den Handelsvertretervertrag wegen der Nichtgewährung eines zuvor in Aussicht gestellten Zuschusses selbst gekündigt hat.
Stand: September 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
Die Grundstücks GbR im Grundbuchverfahren – Teil II
Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Wildwuchs der OLG – Rechtsprechung (vgl. „Die Grundstücks – GbR im Grundbuchverfahren“) mit teilweise unerfüllbaren Vorgaben (so beispielsweise durch das OLG München) ein Ende bereitet und für die notarielle und gesellschaftsrechtliche Gestaltungspraxis wieder Rechtssicherheit geschaffen (BGH: Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 194/10, BeckRS 2011, 13420).
Stand: Juni 2011
von Rechtsanwalt und Notar Rainer Ihde
Die Grundstücks GbR im Grundbuchverfahren
Die rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts hört nicht auf, die Rechtsprechung zu beschäftigen. Seit der Entscheidung des OLG München vom 17.08.2010 34 (Wx 98/10, NZG 2010, 1263, nicht rechtskräftig) vergeht kaum ein Monat, in dem nicht eine weitere OLG – Entscheidung zum Thema ergeht. Soweit ersichtlich waren folgende weitere Entscheidungen relevant: OLG Hamm, NotBZ 2011, 44; OLG Schleswig, DNotZ 2010; OLG Saarbrücken, DNotZ 2010, 301; KG, NZG 2011, 61; OLG Nürnberg, NotBZ 2010, 315; OLG Oldenburg, NotBZ 2010, 388 = ZfIR 2010, 723; OLG Dresden, NotBZ 2010, 463; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 166.
Stand: März 2011
von Rechtsanwalt und Notar Rainer Ihde
Beihilfeverbot ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB - BGH stärkt Rechte von Wettbewerbern bei unzulässigen Beihilfen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Wettbewerb mit der Einbeziehung der europäischen Beihilferegeln in den Anwendungsbereich von § 823 Abs. 2 BGB ein scharfes Schwert zur Bekämpfung illegaler Beihilfen in die Hand gegeben.
Stand: März 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner
Haftungstatbestände für Geschäftsführer, Gesellschafter und Aufsichtsräte nach der GmbH – Reform
Das MoMiG ist am 1.11.2008 in Kraft getreten. Es hat Auswirkungen für die Praxis auch bei bestehenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderen Rechtsformen. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen mit Auswirkung auf Haftungstatbestände für Geschäftsführer, Gesellschafter und Aufsichtsräte zusammen.
Stand: November 2008
von Rechtsanwalt und Notar Rainer Ihde
Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie Unternehmensregister (EHUG) zum 01. Januar 2007 hat sich die Rechtslage zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen geändert. Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die neue Rechtslage.
Stand: April 2007
von Rechtsanwalt Michael Pflug
"Neue" Pflichtangaben für geschäftliche E-Mails seit dem 1. Januar 2007
Zum 1. Januar 2007 ist das "Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält auch Änderungen der Bestimmungen über Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen von Einzelkaufleuten, Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften. Es wurde klar gestellt, dass diese Angaben auch in geschäftlichen E-Mails, Faxen etc. enthalten sein müssen.
Stand: Januar 2007
von Rechtsanwalt Fabian Laucken und Rechtsanwalt Claas Oehler