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Daten-, Verbraucher- und Jugendschutz

Der Bundesgerichtshof hält das Verbot private Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet anzubieten für wirksam
Am 28. September hat der Bundesgerichtshof in fünf Entscheidungen entschieden, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) wirksam ist. Dieses Verbot stellt ein absolutes Internetverbot dar und ist per se nicht genehmigungsfähig. Damit ist es von der streitigen Frage zu trennen, ob das Verbot von Glücksspiel, im Übrigen wegen Verstoßes gegen das so genannte Konsistenzgebot, europarechtswidrig ist. Jedenfalls das Verbot Glücksspiele im Internet anzubieten verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Die Pressestelle stelle teilte dazu mit:

Stand: Oktober 2011
von Rechtsanwalt Claas Oehler

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Fake-Profile bei Facebook - Rechtslücke durch fehlende Strafbarkeit von „Identitätsdiebstahl“ in sozialen Netzwerken
Mit der ständig wachsenden Bedeutung sozialer Netzwerke für die private und geschäftliche Kommunikation ist leider auch eine Zunahme von Missbrauchsfällen verbunden. Sowohl Personen des öffentlichen Lebens als auch nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehende Privatpersonen werden zunehmend Opfer von „Identitätsdiebstahl“.

Stand: September 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

Einwilligung in Telefonwerbung in AGB – Eine aktuelle Entscheidung des BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az. I ZR 38/10
Wer Kundendaten für Werbezwecke nutzen will, benötigt eine Einwilligung der betroffenen Person. Für den Unternehmer stellt sich das Problem, wie er eine solche Einwilligung rechtssicher erlangen kann. In der Praxis sind solche Einwilligungserklärungen standardisiert und häufig Bestandteil der Vertragsunterlagen bzw. AGB. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer solchen Klausel beschäftigt und einige wichtige Grundsätze bestätigt (BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az. I ZR 38/10).

Stand: Juni 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann

Facebook ohne Datenschutz „Gefällt mir“ – Plug-in verletzt Datenschutzrecht, ist aber nicht wettbewerbswidrig
Das Kammergericht (Oberlandesgericht Berlin) hat in einem Beschluss vom 29. April 2011 keinen Zweifel daran gelassen, dass die Installation des von Facebook angebotenen „Gefällt mir“ – Plug-ins das Datenschutzrecht verletzt, wenn der Internetnutzer nicht über Art und Umfang der Datenspeicherung und Datenverwendung informiert wird.

Stand: Mai 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

Werbe-Einwilligung in AGB – Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2011, Az. I-4 U 174/10
Wer Kundendaten für Werbezwecke nutzen will, benötigt eine Einwilligung der betroffenen Person. Für den Unternehmer stellt sich das Problem, wie er eine solche Einwilligung rechtssicher erlangen kann und, falls es später darauf ankommt, auch beweisen.

Stand: Mai 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann

Werbung mit Testergebnissen II – Eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011, Az. 13 U 172/10
Wenn ein Unternehmen bei einem Warentest oder Produktvergleich gut abgeschnitten hat, bietet es sich an, mit dem Testurteil Werbung zu machen. Dabei sind allerdings gewisse Formalien und Bedingungen zu beachten, um nicht in Konflikt mit dem Wettbewerbsrecht zu kommen. Zu Anfang des Jahres 2011 sind unabhängig voneinander gleich drei aktuelle Gerichtsentscheidungen von Oberlandesgerichten dazu ergangen:

Stand: April 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann

LG Berlin: Like Button ist nicht wettbewerbswidrig
Das Landgericht Berlin (Beschluss v. 14.03.2011, 91 O 25/11) hat entschieden, dass der Einsatz des sog. Like-Buttons von Facebook auf einer Website nicht wettbewerbswidrig ist, da die möglicherweise verletzte Datenschutzbestimmung jedenfalls keine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt.

Stand: März 2011
von Rechtsanwalt Fabian Laucken

Werbung mit Testergebnissen – Zwei aktuelle Entscheidungen des Kammergerichts und OLG Frankfurt am Main
Für ein Unternehmen ist es immer erfreulich, bei einem Warentest oder Produktvergleich gut abgeschnitten zu haben. Dies bietet meist einen idealen Ansatz, um mit dem Testurteil Werbung zu machen. Doch Vorsicht – auch hierbei können juristische Fallstricke lauern. Zwei obergerichtliche Entscheidungen, die kurz nacheinander ergangen sind, haben einige Aspekte hierbei klargestellt (Kammergericht, Beschluss vom 11.02.2011, Az. 5 W 17/11, und OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.01.2011, Az. 6 W 177/10):

Stand: März 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann

Bundesgerichtshof: Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern unzulässig: Auch "Double-Opt-In"-Verfahren per E-Mail reicht nicht
Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich Gelegenheit, die Frage klarzustellen, ob und wie ein werbender Unternehmer sicherstellen kann, dass er über eine wirksame Einwilligung des Angerufenen für Telefonwerbung verfügt. (BGH-Urteil vom 10. Februar 2011, Az. I ZR 164/09 – Telefonaktion II)

Stand: Februar 2011
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Dittmann

Hysterie um Google „Street View“ - Der umstrittene Dienst im Lichte des Verfassungsrechts
Die aufgeregte öffentliche Diskussion über moralische und rechtliche Bedenken gegen den Google-Dienst „Street View“ erschöpft sich weitgehend in der Äußerung pauschaler Ressentiments und dem Schüren Orwell‘scher Überwachungsparanoia und diffuser Ängste vor missbräuchlichen Verwendungen durch Kriminelle etc.

Stand: August 2010
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner