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Computerspielerecht

Valve under pressure for forbidding transfer of user accounts
Valve Corporation, the operator of the popular Steam online games platform, finds itself under pressure in Germany. This January (2013), the Verbraucherzentrale Bundesverband, an important German consumer protection organization, has filed a law suit against Valve for alleged violation of consumer rights.

Stand: Januar 2013
by Dr. Marcus Dittmann, Attorney at law

Open Source Compliance
Bei der Entwicklung von Software und softwarebasierten Produkten aller Art wird oftmals auf Open-Source-Software zurückgegriffen. Das können Tools sein ebenso wie eingesetzte Bibliotheken, das kann ein Entwicklungstool sein ebenso wie die Firmware in einem Endgerät, Grafikengine oder Objekte in einem Computerspiel, Online-Game usw.

Stand: April 2012
von Rechtsanwalt Dr. Dittmann

Vier Jahre für 20.000 Britische Pfund. Englische Gerichte machen ernst in Sachen Korruptionsbe-kämpfung. Erste drakonische Strafe auf Grundlage des Bribery Act.
Am 8. November 2011 verhängte ein Londoner Gericht eine erste drastische Freiheitsstrafe auf Grundlage des neuen Antikorruptionsgesetzes (Bribery Act). Der Bribery Act trat mit Wirkung zum 1. Juli 2011 in Kraft und gilt als eines der strengsten Antikorruptionsgesetze weltweit. Der Southwark Crown Court verurteilte einen öffentlichen Angestellten wegen Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.

Stand: Dezember 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

Korruptionsvorwürfe gegen Telekom und Volkswagen - Verblüffende Planlosigkeit der Konzerne im Bereich Compliance
Der Umgang mit der jüngsten Korruptionsanklage gegen Mitarbeiter der Telekom (T-Systems) und des Volkswagen-Konzerns offenbart eine weitgehende Unkenntnis der zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken, die für die Konzerne und ihre Vorstände persönlich aus solchen Fällen erwachsen.

Stand: Dezember 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

BGH stärkt Rechte von Host-Providern durch „Schaukelpferd-Verfahren“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (vom 25.10.2011, AZ VI ZR 93/10) die Verpflichtungen von Host-Providern im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen in Internet-Blogs präzisiert. Der BGH hatte sich mit einer Beleidigung in einem Blog zu befassen, der von Google gehostet wurde.

Stand: November 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

Der Bundesgerichtshof hält das Verbot private Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet anzubieten für wirksam
Am 28. September hat der Bundesgerichtshof in fünf Entscheidungen entschieden, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) wirksam ist. Dieses Verbot stellt ein absolutes Internetverbot dar und ist per se nicht genehmigungsfähig. Damit ist es von der streitigen Frage zu trennen, ob das Verbot von Glücksspiel, im Übrigen wegen Verstoßes gegen das so genannte Konsistenzgebot, europarechtswidrig ist. Jedenfalls das Verbot Glücksspiele im Internet anzubieten verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Die Pressestelle stelle teilte dazu mit:

Stand: Oktober 2011
von Rechtsanwalt Claas Oehler

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Fake-Profile bei Facebook - Rechtslücke durch fehlende Strafbarkeit von „Identitätsdiebstahl“ in sozialen Netzwerken
Mit der ständig wachsenden Bedeutung sozialer Netzwerke für die private und geschäftliche Kommunikation ist leider auch eine Zunahme von Missbrauchsfällen verbunden. Sowohl Personen des öffentlichen Lebens als auch nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehende Privatpersonen werden zunehmend Opfer von „Identitätsdiebstahl“.

Stand: September 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

AGB Kontrolle der Einräumung von Nutzungsrechten
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (5 U113/09 U. vom 01.06.2011) eine Entscheidung getroffen, die, sofern sie Bestand haben sollte, weitreichende folgen für die gegenwärtige Rechtspraxis hätte. Rechteeinräumungen in vorformulierten Verträgen, so wie sie in der Medien- und Softwarebranche üblich sind, wären nur noch begrenzt wirksam.

Stand: August 2011
von Rechtsanwalt Claas Oehler

Neue Unsicherheiten im Widerrufsrecht, EU-Konsumentenrechtlinie erfordert erneute Überarbeitung des Fernabsatzrechts
Das EU Parlament hat am 23.06.2011 den Vorschlag der Kommission für eine EU-Verbraucherrichtlinie (AZ.: COM (2008) 614/3) angenommen. Der Europäische Rat wird der Richtlinie voraussichtlich Ende Juli 2011 zustimmen. Die Richtlinie hat eine Vollharmonisierung der Verbraucherrechte zum Ziel, soll also für ein einheitliches Schutzniveau in allen EU-Mitgliedsstaaten sorgen. Daraus folgt, dass es den Mitgliedsstaaten untersagt ist, von der Richtlinie abweichende (strengere oder mildere) innerstaatliche Vorschriften zu schaffen oder aufrecht zu erhalten.

Stand: Juli 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

Facebook ohne Datenschutz „Gefällt mir“ – Plug-in verletzt Datenschutzrecht, ist aber nicht wettbewerbswidrig
Das Kammergericht (Oberlandesgericht Berlin) hat in einem Beschluss vom 29. April 2011 keinen Zweifel daran gelassen, dass die Installation des von Facebook angebotenen „Gefällt mir“ – Plug-ins das Datenschutzrecht verletzt, wenn der Internetnutzer nicht über Art und Umfang der Datenspeicherung und Datenverwendung informiert wird.

Stand: Mai 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner