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Arbeitsrecht

Vier Jahre für 20.000 Britische Pfund. Englische Gerichte machen ernst in Sachen Korruptionsbe-kämpfung. Erste drakonische Strafe auf Grundlage des Bribery Act.
Am 8. November 2011 verhängte ein Londoner Gericht eine erste drastische Freiheitsstrafe auf Grundlage des neuen Antikorruptionsgesetzes (Bribery Act). Der Bribery Act trat mit Wirkung zum 1. Juli 2011 in Kraft und gilt als eines der strengsten Antikorruptionsgesetze weltweit. Der Southwark Crown Court verurteilte einen öffentlichen Angestellten wegen Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.

Stand: Dezember 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

Korruptionsvorwürfe gegen Telekom und Volkswagen - Verblüffende Planlosigkeit der Konzerne im Bereich Compliance
Der Umgang mit der jüngsten Korruptionsanklage gegen Mitarbeiter der Telekom (T-Systems) und des Volkswagen-Konzerns offenbart eine weitgehende Unkenntnis der zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken, die für die Konzerne und ihre Vorstände persönlich aus solchen Fällen erwachsen.

Stand: Dezember 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

Handelsvertreterrecht - Oberlandesgericht bestätigt: Handelsvertreterausgleich auch bei Eigenkündigung
Das Kammergericht (Oberlandesgericht Berlin) hat eine Entscheidung des Berliner Landgerichts bestätigt, wonach ein Handelsvertreter auch dann die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs verlangen kann, wenn er den Handelsvertretervertrag wegen der Nichtgewährung eines zuvor in Aussicht gestellten Zuschusses selbst gekündigt hat.

Stand: September 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

Handelsvertreterausgleich auch bei Eigenkündigung - Nichtzahlung mündlich vereinbarter Zuschüsse ist „begründeter Anlass“
Das Berliner Landgericht hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein Handelsvertreter auch dann eine Ausgleichszahlung verlangen kann, wenn er den Handelsvertretervertrag selbst gekündigt hat.

Stand: Mai 2011
von Rechtsanwalt Dr. Kay Wagner

Auswirkungen der Reform der Pflegeversicherung auf das Arbeitsrecht
Die Reform der Pflegeversicherung ist auf dem Weg. Arbeitsrechtliche Neuerung wird die sogenannte Pflegezeit und die Möglichkeit der zehntägigen Kurzzeitpflege. Die Bundesregierung hat am 17.10.2007 den vom Gesundheitsministerium eingebrachten Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeversicherung im Wesentlichen beschlossen.

Stand: Dezember 2007

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz - Ein Überblick
Das Internet ist ein fester Bestandteil des Wirtschaftslebens. Längst wurden in den meisten Unternehmen die technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Internets im Betrieb geschaffen. Wie die meisten positiven Errungenschaften der Gegenwart hat auch die Internetnutzung im Betrieb unerwünschte Nebeneffekte wie die (extensive) Nutzung des Internets zu privaten Zwecken, das Aufrufen missbilligenswerter Inhalte auf Internetseiten oder das Herunterladen unerwünschter Dateien.

Stand: April 2006
von Rechtsanwalt Ulf-Michael Pflug und Rechtsanwalt Ivailo Ziegenhagen